B 224: Bürgermeister kontert CDU-Schelte

Gladbeck. Die Reaktion aus dem Rathaus ließ nicht lange auf sich warten und Bürgermeister Ulrich Roland wählt denn auch deutliche Worte auf die von CDU-Ratsherr Andreas Willmes vorgebrachte Kritik betreffs des Verhaltens der Stadt Gladbeck zum Thema B 224: „Die Empfehlung der Stadt Gladbeck, den Ausbau der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht mehr vorzusehen, ist die logische Konsequenz aus dem Ratsbürgerentscheid!“

Denn der Ratsbürgerentscheid aus dem März 2012 habe tatsächliche dieselbe Wirkung wie ein Ratsbeschluss, erläutert Ulrich Roland. Für die Umsetzung dieser Beschlüsse sei laut Gemeindeordnung unzweifelhaft der Bürgermeister zuständig. Und die Gladbecker Bürgerschaft hätten sich am Ende eines bekanntlich äußerst intensiven Diskussionsprozesses mit klarer Mehrheit gegen den Ausbau der B 224 zur A 52 ausgesprochen.

Diese Entscheidung sei eindeutig und sollte nach gutem demokratischen Brauch auch von der CDU akzeptiert werden, führt Ulrich Roland in seiner Stellungnahme aus. Schließlich habe der Rat ja mit großer Mehrheit, einschließlich der Stimmen der CDU-Fraktion, die Fragegestellung und die erläuternden Hinweise auf dem Stimmzettel beschlossen. Beides sei mit den Verhandlungspartnern intensiv abgestimmt worden. Der Versuch, den Ratsbürgerentscheid nun auf die bloße Finanzierungsfrage des Tunnels zu reduzieren, sei daher unredlich, zeigt Gladbecks Bürgermeister wenig Verständnis für die Ausführungen von CDU-Politiker Willmes.

Hinzu komme, dass das Land bereits im September 2011, also lange vor dem Ratsbürgerentscheid, in der „Priorisierungsliste NRW zu Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes“ klar gemacht habe, dass die Planung nur bei Konsens mit der Stadt Gladbeck fortgeführt wird. Bei Dissens sollte die Planung gestoppt werden!

Auch der Vorwurf der CDU, durch die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan würde der derzeitige Zustand auf der B 224 auf Jahre zementiert, wird von der Stadt klar zurückgewiesen: „Das Gegenteil ist richtig! Zurzeit werden, wie die CDU aus dem Planungsausschuss weiß, die Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Bestandsverbesserung auf der B 224 geprüft. Einbezogen werden auch die Vorschläge der Fraktionen und der Bürgerschaft.“

Letztendlich entscheidet jedoch der Bund über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Die Stadt habe, so der Bürgermeister, lediglich auf Nachfrage des Landes eine Empfehlung auf der Basis des Ratsbürgerentscheides gegeben. „Ich gehe allerdings fest davon aus, dass sich nicht nur das Land, sondern auch der Bund an die vorher gegebene Zusage halten, das Ergebnis dieses demokratischen Entscheidungsprozesses zu respektieren.“