B 224: Auch das Bürgerforum schießt gegen Tack

Die Äußerung vom FDP Vorsitzenden Michael Tack, das Autobahnkreuz in Wittringen würde kommen, ist für das Bürgerforum Gladbeck nicht nachvollziehbar.

„Als Ergebnis intensiver Recherchen und nach direkten Kontakten zu den verantwortlichen Stellen wissen wir, dass es weder ein Planfeststellungsverfahren für den in Betracht kommenden Abschnitt einer neuen Autobahn noch deren Anmeldung der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gibt“, so der Bürgerforum-Vorsitzende Matthias Raith.

Projekt wohl höchst umstritten

Der Landesbetrieb Straßenbau hätte die Planung des Kreuzes A2 /A52 aus seiner Projektliste (www.strassen.nrw.de) gestrichen. Das decke sich auch mit der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Drucksache 16/5362, vom 24.03.2014: Anfrage: „Aus welchen einzelnen fachlichen Gründen hat die Landesregierung den Weiterbau der A 52 im Bereich Essen/Gladbeck nicht für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet?“

Antwort: „Das Projekt ist höchst umstritten. Aufgrund der Uneinigkeit vor Ort und des negativen Ratsbürgerentscheids der Stadt Gladbeck wurde als Ergebnis des Runden Tisches „Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet“ festgelegt, das Projekt Autobahnkreuz Essen-Gladbeck – Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West nicht zur BVWP-Bewertung vorzuschlagen. Der Bund hat zwischenzeitlich angekündigt, dass er die Maßnahme bewerten wird und das Land um Übergabe der hierfür erforderlichen Projektdaten gebeten“.

Konsens erzielen

Die von Tack zitierte Pressemitteilung des Landesverkehrsministers vom 8. Juli 2013 wäre der Versuch, alle Beteiligten zu einem Konsens für ein Maßnahmenpaket zu bringen.

Dieser Versuch sei, zum Beispiel am Widerstand der Stadt Gladbeck, die den Rückbau der B 224 zur innerstädtischen Straße verfolgt, gescheitert und überholt – mit der Folge, dass das Land die Autobahn auf Gladbecker Gebiet zu Beginn des Jahres 2014 eben nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Tacks anders lautende Aussage dazu sei demnach erkennbar falsch.

Maßgebende Politiker hätten sich inzwischen öffentlich von der Weiterverfolgung des A 52-Projekts verabschiedet. Einerseits aufgrund des erheblichen Instandsetzungsbedarfs für bestehende Trassen und weil das für den Bottroper Abschnitt begonnene Planfeststellungsverfahren strukturell mangelhaft sei.

Geheime Verfahren hinter den Kulissen?

„Man kann in Zeiten vielfältiger Verwirrungen bei Planung und Bau öffentlicher Vorhaben natürlich nicht ausschließen, dass es ungeachtet dieser klaren Situation geheime Verfahren hinter den Kulissen gibt, die, obwohl sie rechtsstaatlich durchaus bedenklich wären, dann auch noch in einem Schreiben der Landesregierung an die FDP bestätigt werden, „das“, so Ihre Erklärung, „die Liberalen vor wenigen Tagen erhalten haben“, vermutet Raith und fordert Tack auf, die seinen Darstellungen zugunde liegenden Tatsachen und Dokumente offenzulegen.