"Ausbau der B 224 zur A 52" beherrschte DGB-Neujahrsempfang

Gladbeck/Emscher-Lippre-Region. Selten zuvor so voll war die Stadthalle beim traditionellen "Neujahrsempfang" des DGB-Bezirks Emscher-Lippe. Zu der 13. Auflage der Veranstaltung hatten aber keineswegs nur Gewerkschafter den Weg gefunden, sondern auch viele Gladbecker Bürger, denn mit Michael Groschek konnte der DGB den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister als Gastredner verpflichten. Womit eigentlich schon vor Wochen klar war, dass auch das Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" angesprochen werden würde.

Zunächst aber war es Josef Hülsdünker, der als DGB-Regionsvorsitzender zu den Anwesenden sprach. Hülsdünker warnte vor einer weiteren Deinstrualisierung der Emscher-Lippe-Region und kritisierte vehement die Profitgier internationaler Konzerne, die selbst gewinnbringende Standorte schließen würden. Auch das sich nähernde Ende des Steinkohlebergbaus im Jahr 2018 sprach der lokale DGB-Chef an. Ein Ende, das mit dem Verlust von weiteren 10.000 Arbeitsplätzen verbunden sei. Auf 100 Einwohner gebe es in der Emscher-Lippe-Region derzeit nur noch 23 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, rechnete Hülsdünker vor. Um den neuerlichen Strukturwandel bewältigen zu können, benötige das Ruhrgebiet und damit auch die Emscher-Lippe-Region massive finanzielle Unterstützung durch den Bund, das Land und auch die EU, so Hülsdünker. Die Mittel des "Stärkungspaktes" würden bei weitem nicht ausreichen.

Weiter forderte Hülsdünker deutliche Investitionen im Bereich Bildung, denn nur so könnten auch Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern besetzt werden. Eine bessere an das Gemeinwohl orientierte Politik war eine weitere Forderung des DGB-Chefs. Auch müsse es auf dem Arbeitsmarkt eine Neuordnung geben, Mini-Jobs und Leiharbeit deutlich reduziert werden. "Wir sind wichtig!" rief Hülsdünker den Anwesenden zu.

Ähnlich lautende Forderungen gab es auch von Bürgermeister Ulrich Roland, der aber als erster Redner auch auf das Thema "Ausbaupläne B 224/Autobahn A 52" einging. Roland machte keinen Hehl daraus, dass er für die Realisierung der Ausbaupläne gekämpft habe. Gleichzeitig rief er dazu auf, das Votum der Gladbecker Bürger beim "Ratsbürgerentscheid" zu akzeptieren, da ansonsten die Demokratie in Deutschland einen schweren Schaden erleiden werde.

Mit Spannung wurde aber vor allem der Auftritt von Landesverkehrsminister Michael Groschek erwartet, der sich zum Thema "Wahljahr 2013 - Gute Arbeit, gutes Leben und gutes Wohnen wählen" äußerte. "Eingrenzung der Mini-Jobs", "Gleichstellung von Leih- und Teilzeitarbeit mit regulären Arbeitsplätzen" und "Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde" waren seine wichtigsten Forderungen. Angesichts der vielen Brachflächen im gesamten Ruhrgebiet rief Groschek auch dazu auf, Industrieansiedlungen zu ermöglichen, zumal der Bereich "Logistic" dem Revier gute Zukunftschancen biete. Und auch der gebürtige Oberhausener verlangte vehement verstärkte Investitionen im Bereich "Bildung", um somit auch die Zahl der Schulabbrecher im Ruhrgebiet zu senken, um gleichzeitig die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen. Auszubildende, denen man anschließend einen guten Job mit einer dazu passenden Bezahlung bieten müsse, um eine gesicherte Existenz zu erlangen.

Doch dann wurde Michael Groschek zum Verkehrsminister, forderte für das Ruhrgebiet eine deutlich verbesserte Verkehrsinfrastruktur, denn gegenüber den anderen Zentren in Deutschland, zum Beispiel Berlin und München, werde das Ruhrgebiet seit Jahren benachteiligt. Dies gelte besdoners auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Bei der erforderlichen Mobilität dürfte dann aber auch nicht nur das Auto im Vordergrund stehen, weshalb auch eine sozialverträgliche Schienen-Infrastruktur erforderlich wäre.

Womit der Minister aus Düsseldorf den Bogen zum Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" auf Gladbecker Stadtgebiet gespannt hatte. Man müsse gegen die bestehenden Verkehrsprobleme vorgehen, gab Groschek zu Protokoll. Und er kündigte den Aufbau einer Experten-Projektgruppe an, die sich mit dem Thema konkret befassen werde, um bis zum Sommer 2013 erste Ergebnisse vorzulegen. In der Projektgruppe werden nach den Worten von Groschek Mitarbeiter seines Ministeriums und des Landesbetriebes "Straßen NRW" sowie des "Regionalverband Ruhr" (RVR) sitzen. "Wir müssen uns von dem bisherigen Tunnelblick verabschieden und werden auch neue Perspektiven in die Planungen mit einbeziehen. Wir werden auf keinen Fall alten Wein in neuen Schläuchen präsentieren," versprach Michael Groschek. Und er zeigte sich überzeugt davon, dass man am Ende einen erträglichen Kompromiss finden werde, mit dem viele, wenn auch nicht alle, der Beteiligten und Betroffenen zufrieden sein würden.

Die Anwort auf die sich aufdrängende Frage "Wie soll das bezahlt werden?" blieb Michael Groschek allerdings ein wenig schuldig. Er sprach sich jedenfalls gegen die Einführung einer Pkw-Maut aus und würde eher eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut befürworten.

Eine Förderung zugute kommen lassen will der SPD-Minister auch dem Bereich "Sozialer Wohnungraum". Hier seien in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, als sich die öffentlichen Träger aus diesem Bereich zurückzogen, übte Groschek ein wenig Selbstkritik. Sozialer Wohnraum müssen künftig deutlich stärker unterstützt werden. Hinein bis in die Stadtteile, wobei auch die demografische Entwicklung berücksichtigt werden müsste, es also auch Nahversorgungsangebote unmittelbar vor der Haustüre geben müsse. Und dem Ärger mit den "Schrott-Immobilien" will Michael Groschek den Kampf ansagen und erneut eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Eigner von entsprechenden Immobilien bei eventuellen unumgänglichen Abrissarbeiten finanziell ganz eindeutig in die Pflicht nimmt.

Den Reden schloss sich in der Stadthalle noch ein gemütliches Beisammensein mit musikalischer Unterhaltung und kurzen Kabarett-Einlagen an. Aber zu diesem Zeitpunkt befanden sich schon sehr viele Besucher wieder auf dem Heimweg...

Fotos: Peter Braczko