Aus den Augen, aus dem Sinn

In der Sitzung des Integrationsrates am 14. März 2018 steht wieder die Vergabe öffentlicher Gelder für integrationsfördernde Projekte an. Auffällig dabei ist, dass erneut viele Gelder ins Umfeld der SPD fließen werden.

Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde; ich bin für die politische Partizipation von Migranten. Nicht zuletzt deswegen habe ich vor ca. 35 Jahren den Vorläufer des Integrationsrates, den Ausländerbeirat, per Bürgerantrag, zusammen mit Dilek Coban und Canip Satay, durchgesetzt. Ziel war es damals nicht, einen Selbstbedienungsladen zu errichten.

Verstörend wirkt, dass scheinbar keine Evaluation der Mittelverwendung stattfindet. Einige Beispiele:

o In einem früheren Vergabeverfahren erhielt ein Antragsteller 500 Euro dafür, dass er dafür wirbt, dass verstärkt Migranten zu Blutspendeterminen des Roten Kreuzes gehen. Es wäre schön zu erfahren, ob der Antragsteller überhaupt tätig wurde, ob und welche Kosten abgerechnet wurden und ob die Aktion erfolgreich war.

o Im anstehenden Vergabeverfahren liegen u.a. zwei Anträge einer Frau vor, die in einer Grundschule Elternarbeit machen will. Bei der Kostenaufstellung gibt sie als Eigenanteil "Räumlichkeiten" an. Ist die Schule jetzt im Besitz dieser Frau?

o Dann gibt es noch die "Ruhrjugend" mit zwei Anträgen. Die "Ruhrjugend" scheint ein Konstrukt für eben diesen Zweck zu sein, denn sie taucht sonst nirgendwo auf. Merkwürdig ist, dass die Aktivitäten sich auf Räumlichkeiten der Falken auf der Rossheidestrasse beschränken. Das ist auch ein in Treffpunkt der Jusos und der SPD. Die Projektbeschreibung ist im Gegensatz zu den benannten Örtlichkeiten relativ nichtssagend.

o Die private Saz (Musikschule) eines Mitgliedes der SPD-Integrationsgruppe hat zwei Projektanträge gestellt und soll 6.620 Euro erhalten. Auffällig ist hier das Wortspiel in den Projektbezeichnungen. Heißt der Projekttitel bei der "Ruhrjugend" doch "Soziale GLAichheit" und bei der privaten Musikschule "GLAnzlieder". Ein Schelm, der vermutet, dass die Antragssteller zusammenarbeiten, sind sie doch auch Nachbarn.

Sinnvoll wäre es meines Erachtens, dass das Vergabeverfahren einer Überprüfung unterzogen wird. Es kann doch nicht sein, dass unter solchen Bedingungen (wie oben nur stichpunktartig genannt) eine Vergabe nach Mehrheiten im Ausschuss stattfindet. Ich muss wohl nicht näher erläutern, wer dort über eine Mehrheit verfügt.