Städte sehen Bund und Länder in der Pflicht

Auch Gladbeck fordert Altschuldenerlass

Deutlicher konnte das Zeichen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Richtung Bundesregierung eigentlich nicht sein: "Wer bestellt, bezahlt!" lautet die Forderung an Bund und Länder, der sich auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte angeschlossen haben.

„Die Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren große Sparanstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist uns jetzt zwei Jahre hintereinander gelungen! Um die Situation jedoch in den Griff zu bekommen, eine dauerhafte Perspektive für unsere Stadt zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben, müssen Bund und Länder jetzt eine Lösung für das Altschuldenproblem finden. Deshalb schließen wir uns der Forderung nach einem Begleichen von Schulden, die der Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates bei den Kommunen gemacht hat, ausdrücklich an“, führt Bürgermeister Ulrich Roland aus.

Das Aktionsbündnis kritisiert die unzureichende Finanzierung der Soziallasten seitens des Bundes. Auch die Finanzausstattung durch die Länder sei nicht kostendeckend, sie entspreche nicht den Aufgaben, die die Länder den Städten übertragen haben. Dies sei in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass den deutschen Kommunen ihre wirtschaftliche Basis weggebrochen sei und sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen müssten.

Für das Aktionsbündnis steht fest, dass die den Kommunen aufgebürdeten Kredite von den Städte und Gemeinden nicht allein abtragen könnten, weshalb man nun einen gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragenen Altschuldenfonds fordere.