Armenien-Disput: Scharfe Kritik an Mehmet Metin

Sind türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben, Volksverräter und sollten geächtet werden? Dieser Meinung ist jedenfalls der Gladbecker Ratsherr Mehmet Metin. Für seine entsprechenden Äußerungen auf Facebook wird der GDL-Politiker nun von CDU und SPD scharf kritisiert. Ratsherr Andreas Wilmes (CDU) bewertet Metins Aussagen als "Hetze".

Es ist eine hastig zusammengebaut wirkende Collage, auf der die Konterfeis von elf Mitgliedern des Bundestages zu sehen sind. Alle haben türkische Wurzeln und sind Befürworter der kürzlich verabschiedeten Resolution, den Völkermord an den Armeniern nun auch offiziell als Genozid anzuerkennen. Unter dem Bild, das der Gladbecker Ratsherr Mehmet Metin am 4. Juni auf seiner Facebookseite geteilt hat, steht in türkischer Sprache "Die 11 Türken, die ihre Heimat verraten und mit Ja gestimmt haben. Wir wollen die Ausbürgerung derjenigen aus der türkischen Staatsbürgerschaft, die an der Seite der Armenier stehen und ihr Land verkaufen."

Für Metins Meinungsäußerung, in der demokratische Abgeordnete als Verräter bezeichnet und ihre Ausbürgerung gefordert wird, wird er nun von der CDU Gladbeck scharf angegriffen. Als "unsäglich" bezeichnete Ratsherr Andreas Wilmes diesen Beitrag und das Verhalten Metins. "Auch sonst wird auf seinen in Türkisch gehaltenen Seiten gegen Oppositionelle gehetzt und die aktuelle türkische Politik verherrlicht", fährt Wilmes fort, und er ergänzt: "Ein solches Verhalten erinnert erstens an eine Rassenideologie, die längst der Vergangenheit angehören sollte, zweitens fragt man sich, welches Demokratieverständnis ein Gladbecker Ratsmitglied hat."

Weitere Kritik kommt auch aus dem Bundestag selbst: Der westfälische Abgeordnete Sven Volmering schließt sich der Kritik seines Gladbecker Unionskollegen an. "Herr Metin wurde nach seiner Wahl vom Bürgermeister wie alle Ratsmitglieder nach der Gemeindeordnung in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet", erinnert Volmering. "Als Ratsmitglied Fotos in sozialen Netzwerken zu teilen, auf denen die Abgeordneten als Verräter denunziert werden, die ausgebürgert werden sollten, entspricht in keiner Weise demokratischen Gepflogenheiten.“

Auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) verurteilte die Äußerungen Metins mit deutlichen Worten. So verbiete es sich "ausdrücklich, dass ein gewähltes Mitglied eines deutschen Stadtparlamentes andere gewählte Vertreter des deutschen Volkes in einer derart inakzeptablen Weise kritisiert und dazu auffordert, ihnen eine möglicherweise vorhandene doppelte Staatsangehörigkeit zu entziehen“, so Roland.