Anschaffung von Tanklöschfahrzeug unter falschen Vorzeichen?

Piraten aus Gladbeck und ganz NRW haben zusammen mit dem Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers erfolgreich Vergabeverfahren im Markt der Feuerwehrfahrzeuge hinterfragt.

Bei einem Überraschungsbesuch eines Ausbauunternehmens für Feuerwehrfahrzeuge am 28.03.2013 fanden die Piraten zwei Feuerwehrfahrzeuge vor, die als Vorführfahrzeuge durch die Stadt Gladbeck (TLF 4000) und Herne (GW-L 2) angeschafft worden waren, sich aber gerade erst im Rohbau befinden. Es sind Fahrzeuge, deren besondere Eignung im Vorfeld verteidigt wurde, die aber zum Zeitpunkt der Anschaffung nur auf dem Papier existierten. Gerade aber der Zeitvorteil bereits vorhandener Vorfürhfahrzeuge, wurde in Gladbeck zum Ersatz eines schwer reperaturanfälligem Fahrzeuges in das Feld geführt. Das aber eben dieses Vorführfahrzeug erst am 28.03.2013 nach der Auftragsvergabe viele Wochen nach den ersten Nachfragen der Gladbecker Piraten vor deren Augen erstmalig montiert wurde, trübt die Glaubwürdigkeit der Feuerwehr und der Stadtverwaltung Gladbeck.

„Hier wurden europaweite Ausschreibungen umgangen und finanzielle Nachteile in Kauf genommen um Wunschfahrzeuge anzuschaffen, unter dem Deckmantel der schnellen notwendigen Beschaffung.“, so Thomas Weijers. Nach dem Ausschreibungsleitfaden des Deutschen Feuerwehrverbandes, sind auch solche Fahrzeuge aufgrund des Schwellenwertes von über 200 000 EUR ausschreibungspflichtig [1].
Ausgehend von einem wahrscheinlich rechtswidrigen Vergabeverfahren der Stadt Gladbeck [2], dass durch den Feuerwehrchef Josef Dehling und den Beigeordneten Herrn Dr. Wilk verteidigt wurde, recherchierten die Gladbeck Piraten zusammen mit dem Kandidaten und ehemaligen Feuwehrzeitungsredakteur Thomas Weijers in diesem Fall.

Erst im Jahr 2011 war das sogenannte Feuerwehrkartell [3] aufgeflogen, in dessen Rahmen Ausschreibungen verteilt oder umgangen worden waren. Nun zeichnen sich ähnliche Strukturen ab, in deren Rahmen die Ausschreibungsvorgaben des Bundes und Europas umgangen werden sollen. Aus Sicht der Piraten geht es dieses mal vermutlich von einem schwedischen Hersteller aus, dessen Fahrgestelle in mehreren Fällen in Verbindungen von Vorführfahrzeugen oder Alleinstellungsmerkmalen an den üblichen Vergabeverfahren vorbei angeschafft wurden. Auch von Seiten des aktuell betroffenen Feuerwehrausbauers aus der Nähe von Siegen wurde den Piraten berichtet, dass der schwedische LKW Hersteller ein vermehrtes Interesse am Deutschen Markt hat und auf den Bau von Vorführfahrzeugen drängt. Die Anschaffungen werden oft auch mit dem Argument der besonders sicheren Fahrzeuge nach Schwedentest begründet, den jedoch auch alle anderen in Schweden zugelassenen LKWs erfüllen.

„In der Verantwortung stehen hier die Stadtverwaltungen, die ohne Ausschreibungen einen hohen finanziellen Schaden für die Städte in Kauf nehmen“, so Bundestagskandidat Weijers. Die derzeitigen Anschaffungen sind zwar günstiger, als üblich, aber im direkten Vergleich zu zeitgleichen öffentlichen Ausschreibungen gleichwertiger Fahrzeuge auf Mercedes oder MAN [4] bis zu 70 000 EUR teurer [5].

Die Piraten werden diese Entwicklung weiter beobachten und hinterfragen. Die betroffenen Stadtverwaltungen werden dazu aufgerufen, sich in Zukunft mit Hilfe von Ausschreibungsspezialisten die entsprechende Fachkenntnis einzuholen. So sollen transparente und faire Vergabeverfahren in diesem Markt ermöglicht werden, ganz im Sinne der Sicherheit der Bürger und der eingesetzten Feuerwehrleute.

Quellen:
[1] Fachempfehlung Deutscher Feuerwehrverband Ausschreibung von Feuerwehr Fahrzeugen: http://www.dfv.org/fileadmin/dfv/Dateien/Fachthemen/FB_Technik/DFV-Fachempfehlung_Ausschreibung_Feuerwehrfahrzeuge.pdf

[2] Kaufabsichtserklärung der Stadt Gladbeck: http://www.icc-hofmann.net/cgi-bin/docorder?FM_ND=2013020204100919133

[3] Feuerwehrkartell: http://de.wikipedia.org/wiki/Feuerwehrfahrzeuge-Kartell

[4] MAN, Mercedes der Schwedentest: http://www.mantruckandbus.com/com/de/produkte___l_sungen/man_lkw/produktdetails/Fahrerhaus_C.html

http://media.daimler.com/dcmedia/0-921-614341-49-824868-1-0-0-999999-0-0-12637-614240-0-1-0-0-0-0-0.html (ziemlich weit unten, Abschnitt "Passive Sicherheit")

[5] Beispielhafte nationale Ausschreibungen:
Stadt Dinslaken 291.000 € http://ausschreibungen-deutschland.de/84005_Beschaffung_eines_Tankloeschfahrzeuges_TLF_4000_fuer_die_Feuerwehr_Dinslaken_2012_Dinslaken

Gemeinde Altenkirchen 254.000 € http://ausschreibungen-deutschland.de/32076_Lieferung_eines_Tankloeschfahrzeugs_TLF_4000_fuer_die_Verbandsgemeindefeuerwehr_Altenkirchen_2011_Altenkirchen_Westerwald

Stadt Sinsheim 299.000 €http://ausschreibungen-deutschland.de/33799_Lieferung_und_Aufbau_eines_Tankloeschfahrzeuges_TLF_4000_mit_Zusatzbeladung_2011_Sinsheim