AfD Kreisverband Recklinghausen reagiert

Auf die Kommentare und Einordnungen der Gladbecker CDU und SPD zur angekündigten Gründung eines AfD-Stadtverbands in Gladbeck meldet sich nun der AfD Kreisverband Recklinghausen zu Wort.
Klaus Kurzeja, Koordinator AfD Gladbeck, und Ulrich Wolinski, Sprecher des Kreisverband Recklinghausen, wenden sich mit einer Pressemitteilung an unsere Redaktion, die wir unseren Leserinnen und Lesern im Folgenden ungekürzt veröffentlichen möchten:

"Die AfD reagiert gelassen auf Extremismusvorwürfe
Der Sprecher des Kreisverbands Recklinghausen, Ulrich Wolinski sieht keinerlei Rechtfertigung für die Behauptung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden in Gladbeck Jens Bennarend, die AfD sei im Kern rechtsextrem. „Anscheinend liegen bei den etablierten Parteien in Gladbeck aufgrund der positiven Umfragewerte und der wachsenden Zustimmung in der Bevölkerung für die AfD die Nerven blank“, sagt Wolinski. „Herr Bennarend sollte sich lieber um das Wohl der Gladbecker Bürger Sorgen machen, anstatt kategorisch und mit reißerischer Rhetorik dem politischen Herausforderer den demokratischen Minimalkonsens abzusprechen.Wer Aussagen bewusst falsch verstehen will, dem hilft auch nicht die vierte oder fünfte Richtigstellung”, so der Kreissprecher.

Wenn ein solch unsachliches bzw. polemisches Niveau Basis einer politischen Debatte sein solle, dann sei es in der Tat schwierig, mit der SPD in den demokratischen Dialog einzusteigen. Zunächst einmal rät Wolinski dem SPD-Vorsitzenden, das zu tun, was der Wähler von einem Politiker erwarten kann, nämlich sich für die legitimen Interessen des deutschen Bürgers und Steuerzahlers einzusetzen. Dazu gehöre zunächst einmal die innere Sicherheit. Auch in Gladbeck nimmt die Zahl der Wohnungseinbrüche sprunghaft zu, die Altparteien und insbesondere die SPD hätten dafür gesorgt, dass es an Polizei und Justiz fehle. Hinzu komme der Investitionsstau im gesamten öffentlichen Bereich einschließlich der Infrastruktur.

Bürgerwehren und die wachsende Nachfrage nach Waffen und Pfefferspray bzw. dem „kleinen“ Waffenschein seien Alarmsignale, die die SPD zu verantworten habe, aber am liebsten der AfD mittels solcher Diffamierungen in die Schuhe schieben will.

Auch in der Flüchtlingskrise entziehe sich die SPD gemeinsam mit Frau Merkel der Verantwortung. Durchhalteparolen und leere Worthülsen wie „Wir schaffen das!“ sind aus Sicht der AfD kein Konzept für ein deutschland- und europaweites Chaos, welches die fatalen Migrationsanreize und die rechtswidrige Grenzöffnung der großen Koalition angerichtet habe.
,,Man redet hier von Integration von Flüchtlingen, müsste aber eigentlich zugeben, dass man im besten Fall einen Deutschkurs anzubieten hat”, kritisiert Wolinski die aktuelle Regierungspolitik.

Dass das kein Allheilmittel sein kann, dürfe eigentlich doch auch dem verbohrtesten SPD-Anhänger so langsam klar werden. Parallelgesellschaften und No-Go-Areas sowie der exorbitante Zulauf zu den Salafisten seien das Resultat einer jahrzehntelang verfehlten Integrationspolitik. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten das spätestens seit Silvester begriffen. Auch die Milliardengeschenke Merkels an den international kritisierten Nationalisten Erdgan würden das Problem sicher nicht lösen.

Der AfD-Kreissprecher stellt klar: ,,Die AfD nimmt überhaupt keine rechts- oder linksextremistischen Mitglieder auf. Eine vorherige Mitgliedschaft in der NPD, Pro NRW oder Republikaner ist ein absolutes K.O.-Kriterium. Auch bei ehemaligen Mitgliedern von „Die Freiheit“ sehen wir sehr genau hin, verfassungsfeindliche Linksradikale haben natürlich ebenfalls keine Chance. Wer im Internet Hasskommentare verbreitet, wird ebenfalls nicht aufgenommen. Ich gehe allerdings davon aus, dass Herr Bennardes halbwegs angemessen informiert ist, und er das sehr genau weiß.”

In Deutschland bestimme immerhin noch der Verfassungsschutz selbst, welche Parteien beobachtet werden und nicht ein SPD-Lokalpolitiker, dessen Nervenkostüm mit den derzeitigen Umfrageergebnissen seiner Partei offensichtlich überfordert sei.

Bennarend solle sich lieber fragen, wo die Vorwürfe der SPD zur Forderung des Grünen Oberbürgermeister Palmers waren, als dieser die Grenzen schließen wollte, notfalls mit Waffengewalt.
Ebenso vermisst Wolinski die Empörung der Gladbecker SPD, als der CDU-Landtagsabgeordnete Oesterhellweg aus Niedersachsen den Schusswaffengebrauch der Polizei gefordert hat, um "solche Horden" wie in Köln zurückzuweisen.
Auch auf Bundesebene wäre eigentlich ein Aufschrei der SPD zu erwarten gewesen, als Frau Nahles die Zollbeamten mit Schusswaffen ausstatten wollte, um Unternehmer bei der Mindestlohnkontrolle zu überprüfen - denn infolgedessen standen schwer bewaffnete Zollbeamte in Bäckereien und hätten sowohl Kunden als auch Angestellte verschreckt.
,,Die AfD fordert die Einhaltung der bestehenden Gesetze und die konsequente Wahrnehmung der Bürgerinteressen, nicht mehr und nicht weniger. Wer diesen Standpunkt als Basis einer demokratischen politischen Debatte akzeptieren kann, ist uns als Gesprächspartner willkommen”, so der lokale AfD-Spitzenmann. Es gelte allerdings auch der Umkehrschluss."