A52: Bürgerforum fordert ein faires Verfahren von Regierungspräsident Klenke

Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die A52 durch Gladbeck handelt die Bezirksregierung unrechtmäßig“, ist die Ansicht des Bürgerforums. Vorsitzender Mathias Raith hat in einem Schreiben den Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke aufgefordert, den Antrag des Landesbetriebes Straßenbau NRW zurückzuweisen. Auf seiner Grundlage wäre die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens rechtswidrig.

Zur Prüfung von eingereichten Planunterlagen für den Bau von Bundesfernstraßen gäbe keine verwaltungsverbindlichen Vorgaben, nach denen sich die Vollständigkeit auf sicherer Grundlage ermitteln lässt.

Klärung anhand vorliegender Planunterlagen nicht möglich

„Diese Klärung ist anhand der vorliegenden Planunterlagen nicht möglich. Denn die maßgeblichen Beeinträchtigungen für die von Bau und Betrieb der Kreuzung A2 / A52 betroffenen Menschen ergeben sich nicht nur durch die beplante Kreuzung selbst, sondern insbesondere auch aus den auf dem nach Norden anschließenden A52-Teilstück. Wenn die Kreuzung der A52 mit der A2 ohne den Lückenschluss im Norden so wie beantragt gebaut wird, dann rollt der dadurch de facto erzeugte bzw. verstärkte Fernverkehr auf nicht absehbare Dauer, ohne jegliche Schutzmaßnahmen und ohne eine Planung unter Beteiligung der Betroffenen durch die Gladbecker Innenstadt“, gibt Raith zu bedenken.

Planungsdruck auf Gladbeck wird erhöht

Die Planunterlagen seien auch deshalb unvollständig, weil dem beabsichtigten Bau die sogenannte Planrechtfertigung fehle. Denn der Plan begänne recht willkürlich an der Stadtgrenze Bottrop / Gladbeck. Mit der Beantragung der Feststellung eines Teilplans würde überdies von Seiten der Poliktik bewusst darauf abgezielt wird, den Planungsdruck auf Gladbeck in grenzwertiger Weise zu erhöhen - und das gegen die erheblichen Bedenken von Bürgern und dem Rat der Stadt.

Gehorsamsverweigerung

„In unserem Staat darf kein Bürger, keine Behörde, kein Bürgermeister und kein öffentlich Bediensteter Weisungen befolgen,wenn sie einem Vorgang dienen, dessen Unrechtmäßigkeit so wie hier offensichtlich ist. Sollte es erforderlich sein, werden wir mit unseren Mitteln dazu beitragen, dass die zuständigen Akteure von ihrem Recht und ihrer Verpflichtung zur Gehorsamsverweigerung Gebrauch machen“, kündigt Raith an.

Salamitaktik

Und appelliert an Klenke: „Wenn der Bund unbedingt eine dritte Autobahn quer durch Gladbeck bauen möchte, dann sorgen Sie doch bitte auch mit Ihren Mitteln dafür, dass dies nicht weiter unter Missachtung des Gebots der Umweltgerechtigkeit und in bürgerverachtender, unzulässiger Salamitaktik versucht wird, sondern unter Vorlage einer vollständigen Planung: In einem fairen Verfahren unter Offenlegung wirklich bewertbarer Pläne."