A52-Ausbau: Bauindustrie verstärkt politischen Druck

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen.

von Oliver Borgwardt

Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den meisten Staukilometern und immer neuen Negativrekorden ausweist, drängt die Bauindustrie nun auf politische Maßnahmen, um die Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen zu beschleunigen. 

„Die Konjunktur läuft, Deutschland geht es gut, der Verkehr wächst, doch die Straßen wachsen nicht schnell genug mit. Eine viertel Million Staus allein in 2017 sprechen Bände. Das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht wird damit immer mehr zur Staumauer. Das Geld für die Straßen ist da, kann aber nicht schnell genug abfließen“, findet die Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, Beate Wiemann.

Der Industrieverband fordert nun für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD und von der späteren Bundesregierung stark verkürzte Genehmigungsverfahren und steigende Investitionen in den Straßenbau. So solle die Regierung "Vorschriften und Anforderungen der Plan- und Genehmigungsverfahren reduzieren", heißt es in einer Erklärung der Bauindustrie. "Der Zeitraum zwischen Finanzierungszusage, Planung und Baufertigstellung dauere einfach viel zu lange", kritisiert der Verband und verweist auf kürzere Verfahren in den Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden. Zudem wünscht sich die Industrie jährlich steigende Budgets für Infrastrukturprojekte in den kommenden Jahren.

Industrie will Einspruchsmöglichkeiten beschneiden

Um eine beschleunigte Abwicklung zu gewährleisten, möchte die Bauindustrie Prüfverfahren und die Möglichkeit für gerichtliche Einsprüche massiv beschneiden. "Insbesondere stellt die nordrhein-westfälische Bauindustrie in Frage, ob für besonders wichtige Infrastrukturprojekte der Klageweg nicht auf eine Instanz reduziert werden könne", heißt es in der Erklärung. Auch Umweltschützer sieht die Industrie offenbar als Hindernis an: "Zugleich müsse der Frage nachgegangen werden, warum Ersatz-Neubauten eine vollständig neue Planfeststellung durchlaufen müssten und inwiefern Klageverfahren durch unbeteiligte Umweltverbände noch zeitgemäß seien."

Es sind also deutliche Forderungen, die Industrievertreterin Beate Wiemann stellt, wenn sie erklärt: "„Die neue GroKo muss nun ran an die Tabus. Alles gehört auf den Prüfstand: Das Verbandsklagerecht ebenso wie doppelte Umweltverträglichkeitsprüfungen und jahrelange Klageverfahren“.

Es ist zu erwarten, dass diese Eingebung der Bauindustrie besonders bei Bürgerinitiativen und Umweltverbänden auf wenig Verständnis stoßen wird. Sollte die Bauindustrie mit ihren politischen Forderungen aber Erfolg haben, dürfte sich dies auch auf den Ausbau der A52 auswirken, etwa beim laufenden Planfeststellungsverfahren oder der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsuntersuchung.