A 52/B 224 - Stellungnahme von Bürgermeister Roland: "Bürgervotum ist zu respektieren!"

Gladbeck/Düsseldorf. Schon mehr als eine Woche dauern die neuerlichen Diskussionen um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 und die damit eventuell verbundenen Folgen für Gladbeck an, nachdem Verkehrsminister Michael Groschek seine so genannte "Paketlösung" erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Bislang hielt sich die Stadt Gladbeck mit offiziellen Stellungnahmen zu den Ministerplänen zurück, doch nun hat Bürgermeister Ulrich Roland sein Schweigen gebrochen und nachfolgende Stellungnahme den Medien zukommen lassen:

„Verkehrsminister Michael Groschek hat Städten, Verbänden und Bürgerinitiativen am 8. Juli einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet vorgestellt. Diese hatten über 160 Ideen und Maßnahmenvorschläge in die Diskussion an einem „Runden Tisch“ auf Einladung von Minister Groschek eingebracht. Aus diesen Vorschlägen hat eine Arbeitsgruppe des Ministeriums ein Mobilitätskonzept entwickelt, das alle Verkehrsbereiche einbezieht.

"Ansatz ist grundsympathisch"

Nach Jahrzehnten einer ausschließlich auf den Autoverkehr ausgerichteten Denkweise freue ich mich, dass Minister Groschek nun den richtigen Lösungsansatz verfolgt: Weniger Autos auf den Straßen, dafür ein stärkerer Öffentlicher Nahverkehr und verbesserte Rahmenbedingungen für den Radverkehr. Dieser Ansatz ist „grundsympathisch“ und wird von mir ausdrücklich begrüßt.

Das Gesamtpaket kann zurzeit von der Stadt Gladbeck noch nicht abschließend beurteilt werden. Maßnahmen wie der Neubau des Busbahnhofes und die geplante Direktanbindung an den Bahnhof Gladbeck-Ost, der ebenfalls neu gebaut werden soll, sowie der Bau einer Park- and Ride-Anlage in Zweckel sind positiv zu bewerten.

Widerspruch zum Ratsbürgerentscheid-Ergebnis

Andere Maßnahmen des Pakets stehen allerdings im klaren Widerspruch zum Ergebnis des Ratsbürgerentscheids. Bund und Land hatten für den Fall eines ablehnenden Votums der Gladbecker Bürgerschaft einen Abbruch des Planungsprozesses zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet zugesagt. Dies war daher auch ausdrücklich auf dem Stimmzettel vermerkt.

Meine Position seit dem 25. März 2012 ist eindeutig: Das Votum der Gladbecker Bürgerschaft gilt es zu respektieren und zu schützen. Dabei bindet der Ratsbürgerentscheid nach meinem Verständnis die Gladbecker Kommunalpolitik auch über den 25. März 2014 hinaus. Zu diesem Zeitpunkt endet die gesetzlich geregelte zweijährige Bindungsfrist.

Das von Minister Groschek vorgestellte Maßnahmenpaket sieht jedoch weitere Autobahnplanungen auf Gladbecker Stadtgebiet vor. Das Votum der Gladbecker Bürgerschaft wird daher nach jetziger Einschätzung leider nur zum Teil respektiert. Die Stadt Gladbeck kann aber nur eine Verkehrsplanung auf ihrem Stadtgebiet akzeptieren, die mit dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheides zu vereinbaren ist.

Offene Fragen müssen beantwortet werden

Minister Groschek hat angekündigt, dass er zu einem weiteren Gespräch am Runden Tisch einladen wird. Dort müssen die zahlreichen offenen Fragen beantwortet werden.

Klar ist: Die Zuständigkeit hierfür liegt bei Bund und Land, nicht bei der Stadt Gladbeck!

Ich habe zwischenzeitlich Herrn Minister Groschek über die Position der Stadt Gladbeck informiert.“