A 52-Planunterlagen einsehbar - "Bürgerforum Gladbeck" spricht von "gezielter Provokation"!

Gladbeck. Das ging ja richtig flott: Schon vier Wochen vor dem Beginn der offiziellen Planauslegung zum Bau der A 52 auf Gladbecker Gebiet ab dem 7. Januar 2015 veröffentlicht das „Bürgerforum Gladbeck“ bereits jetzt sämtliche Planunterlagen.

„Damit können sich die Gladbecker mit wesentlich mehr Zeit als gesetzlich vorgesehen und von zu Hause aus konkret über die Planungsabsichten des Bundes informieren und ihre Einwendungen vorbereiten,“ freut sich der „Bürgerforum“-Vorsitzende Matthias Raith. Herunter geladen werden können wichtige Einzeldokumente des Antrags also jetzt schon direkt von der Internetseite . Wer sogar den gesamten Antrag mit allen Plänen, Zeichnungen sowie Gutachten haben möchte, kann ihn sich bei den „Bürgerforum“-Vorstandsmitgliedern auf einen Datenstick kopieren.

Die Mitglieder des „Kompetenzteams“, zu dem Vertreter des „Bürgerforums“ ebenso gehören, wie auch von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden entlang der B 224, haben in einem ersten Durchgang die Planungsunterlagen bereits bewertet.

„Der Bauantrag für ein isoliertes Kreuz A 2/A 52 auf Gladbecker Gebiet ist eine gezielte Provokation gegen Gladbeck,“ lässt Matthias Raith seinem Zorn freien Lauf. Nach Ansicht von Raith ist der Planfeststellungsantrag in fast unverständlicher Weise falsch und unvollständig. Auch widerspreche der Antrag an vielen Stellen den eindeutigen Vorgaben der Gesetze und der Rechtssprechung. „Der Plan tritt das Gladbecker Interesse zum Erhalt einer lebenswerten Stadt mit den Füßen,“ poltert Matthias Raith.

Ratsbürgerentscheid nur eine Diskussion?

Für den „Bürgerforum“-Vorsitzenden gibt es gleich mehrerer „Knackpunkte“. So stelle der Antrag klar, dass eine bauliche Lösung für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der B 224 durch die Gladbecker Innenstadt in absehbarer Zeit nicht beabsichtigt sei. Den Gladbecker Bürgern werde somit exakt, so wie es zynische Politiker ja schon mehrfach angekündigt hätten, der gesamte Autobahnverkehr ohne jegliche Schutzmaßnahmen in die Stadt und somit „vor die Füße gekippt“. Und als „Krönung“ sozusagen schiebe der Antrag den Gladbeckern sogar mit verdrehten Tatsachen auch noch die Schuld zu. So werde der Ratsbürgerentscheid im Erläuterungsbericht lediglich als „Diskussion“ der Gladbecker abgetan und damit hätten die Bürger selbst einen Tunnel durch die Stadt abgelehnt.

Komplette Abbindung des Gewerbepark Brauck

Raith führt weiter aus, dass der Antrag auch keinen einzigen Satz über die Auswirkungen der verkehrlichen Mehrbelastung der B 224 enthalte. Eine Mehrbelastung, die andere Gutachter im Fall des Autobahnbaus aber plausibel prognostiziert hätten. Und mit den fragwürdigen Berechnungen würden die zu erwartenden Gesundheitsbeschränkungen für die Gladbecker Bürger einfach „totgeschwiegen“. Auch Angaben der Bauzeit, spekuliert wird über die Dauer von acht bis zehn Jahren, und Nachweise von städteverträglichen Provisorien sowie Umleitungen, enthalte der Antrag nicht. „Dauerstaus in vielen Straßen der Stadt und auf der Trasse selbst werden offensichtlich in Kauf genommen,“ mutmaßt Matthias Raith. „Insgesamt widmet der Antrag seine Aufmerksamkeit mehr den Graureihern am Wittringer Mühlenbach und den Mäusen im Pelkumer Feld, als der Gesundheit und dem Eigentum von zehntausenden Bottropern und Gladbeckern.“

Kein Baurecht für Bottroper Abschnitt?

Apropops Bottrop: Nach Ansicht der Kritiker beruhe der nun vorliegende Antrag auf der irrigen Annahme, dass die A 52 aus einem Guss von der A 42 bis nach Gladbeck gebaut werden könne. „Für den Bottroper Abschnitt gibt es aber kein Baurecht, das dortige Planfeststellungsverfahren wird seit Jahren nicht mehr bearbeitet und ist inhaltlich überholt,“ gibt Matthias Raith zu bedenken.

Den Pläne zu entnehmen sei auch, dass dem Gewerbegebiet Brauck der Zugang zum überörtlichen Straßennetz gänzlich entzogen werden soll. Eine in Aussicht gestellt Zufahrt über die „Ostermann-Kreuzung“ in Bottrop-Boy ist mangels Baurecht angeblich nicht realisierbar. Matthias Raith geht davon aus, dass der Antrag ohne Ortskenntnis angefertigt wurde, zumal auch noch die Belehrung an die Gladbecker erfolge, wonach die Anbindung des Gewerbeparks durch die Wohnsiedlungen des Gladbecker Südens und über die Horster Straße - in Gladbeck oder Bottrop? - sichergestellt sei.

„Wir fordern die Bezirksregierung auf, die Anordnung zur Offenlegung zurückzunehmen,“ lässt Matthias Raith eine erste Forderung in Richtung Münster los. „Die der Bezirksregierung obliegende Prüfung der Vollständigkeit des Antrags ist evident unrichtig erfolgt. Der Regierungspräsident beteiligt sich ohne Not an einem eklatanten Behördenunrecht!“

Matthias Raith weiter: „Wir erwarten von der Stadt Gladbeck als Trägerin öffentlicher Belange, dass sie sich in ihrer Stellungnahme entschlossen gegen den mit dem isolierten Bau des Kreuzes beabsichtigten, nicht wieder gut zu machenden Schaden für Gladbeck zur Wehr setzt. Dass die Stadt erforderlichenfalls von ihrem Klagerecht Gebrauch macht, sollte selbstverständlich sein. Sie hat dafür mit dem Ratsbürgerentscheid und dem Ratsbeschluss vom 18. September 2014 ein robustes Mandat.

Eklatantes Behördenunrecht

Nicht zuletzt bittet das Bürgerforum alle Gladbecker, sich jetzt intensiv mit der Planung auseinanderzusetzen. Betroffene müssen jetzt gezielte Einwendungen erheben. Nach dem 20. FEbruar 2015 eingehende Einsprüche und spätere Klagen, die nicht auf rechtzeitig erhobenen Einwendungen basieren, werden nach den bestehenden Gesetzen als unzulässig zurückgewiesen.

„Nur jetzt können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Bund und Land statt Bau einer unnötigen und schädlichen Autobahn endlich angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in der Region ergreifen,“ ruft Matthias Raith die Gladbecker zum Handeln auf.