A 52: Gladbecker Bürgerforum wirft Tischler Fragwürdigkeit vor

In einem Schreiben an Bernd Tischler übt Matthias Raith, Vorsitzender des Gladbecker Bürgerforums, massive Kritk an Bottrops Oberbürgermeister, der sich erneut in der Bottroper Lokalpresse zum umstrittenen Ausbau der A52 zu Wort gemeldet hat. Raith wirft Tischler in seinem Brief unter anderem vor, dass er versuche, den betroffenen Bürgern die verfahrene Situation dadurch schmackhaft zu machen, dass die Trasse in Salamitaktik mit mehreren Planfeststellungsverfahren vorangetrieben wird. "Dieses Vorgehen ist mehr als fragwürdig", so Raith.

Ebenso wie Tischlers Versuch, durch Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, den Ausbau voranzutreiben.

Untauglicher Versuch gegen Bürgerinteressen

"Woher Herr Ferlemann, falls er wirklich eine „Zusage“ gegeben haben sollte, seine Erkenntnisse bezieht, bleibt also sein Geheimnis, und Ihr Glaube, Sie könnten ein Kaffeetreffen mit ihm als irgendwie belastbare Finanzierungszusage werten („Ferlemann sagte die Bundesgelder für den Baudes Bottroper Teilstücks erneut ausdrücklich zu“), entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage. Ihre Verlautbarung kann aus meiner Sicht nur als ziemlich untauglicher Versuch verstanden werden, gegen das Interesse der Bürger an einer besseren Mobilität nicht reparable Verfahrensfehler und demokratische Meinungsbildungen wie den Gladbecker Ratsbürgerentscheid zu übergehen", empört sich Raith.

Denn verbindliche Aussagen des Bundes können nur auf dem vom Bundestag zu verabschiedenden Haushaltplan beruhen. Weder der heute geltende Haushalt noch der Haushaltsplanentwurf für 2014 bzw. die Planung für 2015 beinhalte aber Mittelansätze für den Torso der A 52 auf Bottroper Stadtgebiet. Selbst die mittelfristige Planung des Bundes gäbe für eine Finanzierung nichts her. Beim jetzt aktuellen Bundesverkehrswegeplan sei das Autobahnprojekt mangels Baureife nicht zum Zuge gekommen.

Die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans würde voraussichtlich erst 2015 als Gesetz verabschiedet.Für die erforderliche Ausweisung der Straße als „vordringlicher Bedarf“ und die Aufstellung künftiger Bundeshaushaltspläne wäre entscheidend, ob mit einem Baubeginn in der Geltungszeit desjeweiligen Gesetzes gerechnet werden kann, ob also ein Baurecht vorliegt oder konkret zu erwarten ist.

Keine Baureife für die A 52

"Diese Baureife ist für die A 52 auf Bottroper Gebiet nicht gegeben. Die inzwischen in die Jahre gekommenen Bottroper Planungsansätze sind reichlich ins Stocken geraten. Ausweislich der übereinstimmenden Stellungnahmen der Städte Gladbeck und Essen sind sie strukturell fehlerhaft. Sie können ein bestandskräftiges Baurecht nicht begründen. Offenbar traut sich der Verfahrensführer ungeachtet der seit der Offenlegung verstrichenen Jahre und trotz mehrfacher Terminankündigungen noch nicht einmal, einen Erörterungstermin anzusetzen. Das ist verständlich, weil sowohl der Gladbecker Bürgerentscheid als auch die Landespolitik (Groschek-Initiative vom Juli 2013)die Rahmenbedingungen für die ursprünglich als Transitautobahn geplante A 52 so erheblich verändert haben, dass die spezifischen Planungen und die dazugehörenden Gutachten einschließlich der alten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bundes ihre Grundlage verloren haben dürften", erklärt Raith.

Politiker können nicht machen, was sie wollen

In einem Rechtsstaat könnten die Politiker eben doch nicht einfach machen, was sie wollten, dies würde wohl auch Tischler wissen. "Die Bürger unserer Region brauchen weder eine neue Transitautobahn noch Torsos davon. Wir brauchen eine angemessene, innovative Mobilität unter Einbeziehung aller Verkehrsträger, und zwar ohne Zerschneidung unserer Städte zugunsten des Fern- und Schwerlastverkehrs", bekräftigt Raith. Und bietet Tischler an: "Wenn Sie hierzu Gesprächsbedarf haben, stehen wir sehr gern zur Verfügung."