A 52: Die LINKE will weiter gegen Autobahnausbau kämpfen

Die LINKE Gladbeck steht weiterhin zum Ratsbürgerentscheid gegen den Ausbau der A52, daran ändere auch die Ankündigung nicht, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW im Auftrag des Landesverkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 eingeleitet hat.

Der Ratsbürgerentscheid sei eine basisdemokratische Entscheidung der Bürger. Alle Vor- und Nachteile des Autobahnbaus für die Stadt und die Bürger waren in der Stadtgesellschaft ausführlich diskutiert worden, heißt es in einer Pressemitteilung von Olaf Jung, LINKE- Fraktionsvorsitzender.

Zumutung für den mündigen Bürger

„Der momentane Umgang von Politikern auf Regionaler-, Landes- und Bundesebene mit dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid ist eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen“, zeigt sich Jung verärgert.

Sehr absichtsvoll

Die jetzige Situation sei auch das Ergebnis der Weigerung des Stadtrates, den Ratsbürgerentscheid auch für sich anzunehmen und eine klare Haltung gegen den Bau der A52 einzunehmen. Jeden Beschluss zur Unterstützung und Umsetzung des Ratsbürgerentscheides hätten SPD, Grüne, CDU, FDP und selbst der Bürgermeister abgelehnt.„Die Gegner des Ausbaus sollten getrost davon ausgehen, dass dies sehr absichtsvoll geschehen ist, um der Landesregierung zu signalisieren, dass seitens der Gladbecker Politik kein Widerstand gegen Baumaßnahmen zu erwarten ist“, stellt Jung fest.

Stadtrat spielt lieber das tote Mäuschen

„Der Stadtrat war nicht einmal in der Lage eine Stellungnahme gegen die Aufnahme der A52 in den neuen Bundesverkehrswegeplan gegenüber der Bundes- und Landesregierung abzugeben. Kreis und IHK haben sich massiv für die A52 eingesetzt, aber der Gladbecker Stadtrat spielt lieber das tote Mäuschen. Den Gladbecker Rat und den Bürgermeister in der Folge über die Vorgänge um die A52 nicht zu Beteiligen, nicht zu Informieren und den Runden Tisch abzuschaffen ist nur konsequentes Handeln der Landesregierung“, vermutet Jung.

DIE LINKE wäre die einzige Fraktion, die sich für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides und von Anfang an klar gegen den Bau der Autobahn ausgesprochen hat. „Und eine politische Entscheidung gegen den Ratsbürgerentscheid ist für DIE LINKE ausgeschlossen“, kündigt Jung an.