A 52: CDU plädiert für Autobahnausbau mit Tunnel

Auch die Gladbecker CDU nimmt Stellung zur neuerlichen Diskussion um den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet, der nun - kurz vor Ablauf des Ratsbürgerentscheids, der sich im Frühjahr zum zweiten Mal jährt - wieder aktuell wird. Für die Partei, die zu den Befürwortern des Ausbau gehört, überwiegen die Vorteile, auch wenn sie die Schwierigkeiten während der Bauzeit durchaus sieht. Allerdings sei ein Lückenschluss für den Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in der Region grundsätzlich erforderlich, so die CDU.

„Die Emscher-Lippe-Region ist fast das „Armenhaus“ der Republik. Viele Gladbecker arbeiten außerhalb Gladbecks in der Umgebung. Es ist somit im Interesse Gladbecks alles dafür tun, damit Arbeitsplätze in der gesamten Region gehalten oder geschaffen werden“, so Bürgermeisterkandidat Christian Enxing.

Eine der Voraussetzungen dafür sei eine funktionierende Infrastruktur mit belastbaren Verkehrswegen. Der Dauerstau auf der B 224 locke sicherlich keine Unternehmen an, sondern bewirke das Gegenteil. „Die heutige Situation ist ein sehr bedeutender Standortnachteil. Die jetzige Situation ist für alle Beteiligten untragbar.“

Der Ratsbürgerentscheid im März 2012 hätte dazu geführt, dass mit einer Mehrheit von 56 Prozent zu 44 Prozent die Beteiligung der Stadt Gladbeck mit zwei Millionen Euro an einem Tunnel abgelehnt wurde. Angeblich sollte auch der Planungsprozess auf Gladbecker Gebiet abgebrochen werden.

Rückschritt zum Autobahndreieck

„Dem hat das Bundesverkehrsministerium seinerzeit deutlich widersprochen. Im sogenannten Groschek-Plan ist davon ebenfalls keine Rede. Ganz im Gegenteil. Geplant ist ein Autobahndreieck. Die bestehende B 224 soll in ihrer Struktur nicht verändert werden. Wir sehen dieses als deutlichen Rückschritt gegenüber der im Ratsbürgerentscheid entschiedenen Alternative“, zeigt sich Enxing enttäuscht.

„Der Ratsbürgerentscheid bindet den Rat für die Dauer von zwei Jahren. So ist es ausdrücklich in der Gemeindeordnung NW vorgesehen. Er hat somit keine Ewigkeitswirkung. Sollte es irgendwann eine neue Beschlusslage geben, kann es hierüber entweder einen Ratsbeschluss oder einen neuen (Rats)Bürgerentscheid geben. Es ist deshalb weder undemokratisch noch moralisch verwerflich, wenn eine Diskussion über mögliche Lösungen geführt wird oder um eine neue Mehrheit für einen anderen Beschluss geworben wird. Es handelt sich gerade nicht um die Missachtung des Bürgerwillens, sondern ist Ausdruck lebendiger Demokratie“, heißt es in der Pressemitteilung.

Ausdruck lebendiger Demokratie

Die CDU fordere nun einen offenen Dialog, in dem alle ihre Argumente ausreichend und ohne Diffamierung austauschen können. Dieser Dialog müsse gerade seitens der Stadtspitze transparent geführt werden. Dazu gehören vor allem schriftliche Protokolle und belastbare Verträge. „Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir begrüßen auch den geplanten Ausbau von Fahrradwegen. Wir sind aber genauso der Meinung, dass wir damit nur einen kleinen Bruchteil des Verkehrs von der Straße bekommen und somit das Problem nicht lösen“, ist Enxings Meinung.

Gerade vor der Annahme der Umsetzung des Groschek-Plans ergäbe sich folgende Situation: Vom Autobahnkreuz Essen-Nord wird die A 52 bis zum Kreuz Essen-Gladbeck ausgebaut. Ebenso wird das Kreuz gebaut. Minister Groschek (SPD) orientiere sich entgegen dem Text auf dem Stimmzettel offensichtlich nicht am Gladbecker Ratsbürgerentscheid.

Nach einer Lücke von rund 2,8 km handele es sich wieder um die A 52 ab Gelsenkirchen. Die Lücke auf Gladbecker Gebiet müsse also in größtmöglichem Konsens mit den Bürgern geschlossen werden. Die Belastung der Bürger sollte durch einen möglichst langen Tunnel, so klein wie möglich gehalten werden. Der Tunnel sollte mindestens von der Schützenstraße bis zum Ende der Wohnbebauung jenseits der Erlenstraße gehen.

"Zudem sollten die Chancen für eine positive Stadtentwicklung durch die Aufhebung der Teilung der Stadt mit in die Waagschale geworfen werden“, fordert die CDU.