A 52: CDU kritisiert Roland und Hübner

In einer Pressemitteilung äußert sich der Gladbecker CDU-Stadtverband zu dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheids.

„Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zum Ratsbürgerentscheid erklärte Bürgermeister Roland zur Begründung: ‚Offenbar haben die Menschen Angst vor der langen Bauzeit gehabt, außerdem gibt es wohl zu wenig Vertrauen in politische Zusagen von Bund und Land‘.“ Bürgermeister Roland würde es sich mit einer solchen Begründung viel zu leicht machen“, wirft ihm die CDU jetzt vor. Er und der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner hätten mehrfach öffentlich erklärt, wie erfolgreich sie verhandelt hätten.

So hätte Bürgermeister Roland dargelegt, dass er erst mit dem vierten Landesverkehrsminister zu einem vernünftigem Verhandlungsergebnis gekommen sei. Dieses sei nur möglich gewesen weil ihm Michael Hübner die Tore in Düsseldorf geöffnet hätte. Nun sind auch Hübner und Roland aufgefordert ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Offenbar sei das Vertrauen der Bürger in die politischen Zusagen nachhaltig gestört gewesen, dies würden auch die Wahlergebnisse zeigen. Ein wesentlicher Grund sei die Informationspolitik der Verwaltung. Viele Bürger hätten sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt schlecht informiert gefühlt. Auch die weiteren Informationen der Verwaltung bis zum 25. März seien nach Ansicht der Gladbecker CDU nur zögerlich erfolgt.

Peter Bresser-Barnebeck weist die Vorwürfe der CDU, die Stadt hätte eine nur zögerliche Informationspolitik betrieben, auf das Schärfste zurück. „Es gibt meines Erachtens kein Thema in den letzten Jahrzehnten, über das die Stadt so umfassend informiert hat.“

Dies ließe sich auch an der Anzahl der Menschen ableiten, die Infoveranstaltungen der Stadt und das Info-Büro besucht hätten, ebenso wie an den Zugriffszahlen auf die städtische Homepage. „Zudem hat sich die CDU auf Ihrer Internetseite im Wesentlichen unserer Materialien bedient. Und auch die hohe Wahlbeteiligung am Ratsbürgerentscheid spricht eine deutliche Sprache.“ Das Innenminsterium und die Kommunalaufsicht hätten die Informationspolitik ebenfalls gelobt. Auch die CDU war von Anfang an in die Vorgespräche über die Kompromisslösung involviert.“