A 52: CDU befürwortet Ausbaupläne
"Die CDU Gladbeck befürwortet wie bisher unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Ausbau der B 224 zur A 52, um das bestmögliche Ergebnis für die Gladbecker Bürgerschaft zu erreichen", geben CDU Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher und Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing in einer Pressemitteilung bekannt.
"Bereits in einer Pressemitteilung aus Juli 2013 des Landes, wurde im sogenannten „Groschek – Plan“ schriftlich festgehalten, dass der Ausbau des Bottroper Abschnitts mit einer Anbindung an die A 2 in Form eines Autobahndreiecks erfolgen wird. Nun stellt sich die Frage, ob seit dem Gespräche zwischen Stadt und Land geführt worden sind, und ob es schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Land und der Stadt Gladbeck gegeben hat, die etwas anderes aussagen als die jetzige Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens", heißt es in der Mitteilung.
Hat Groschek Roland im Unklaren gelassen?
Die CDU stellt darüber hinaus die Frage, ob der SPD Landesverkehrsminister Groschek am „Runden Tisch“ dem Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister Ulrich Roland, seinerzeit keinen klaren Wein eingeschenkt?
Moralische Verpflichtungen werden wohl nicht greifen
"Beim Ratsbürgerentscheid ging es um die Beteiligung der Stadt Gladbeck mit zwei Mio. Euro an einem Tunnel. Sind darüber hinausgehende Zusätze wie der "Abbruch des Planungsverfahren" etwa für die Landesregierung rechtlich nicht bindend? Rein "moralische Verpflichtungen" werden wohl nicht greifen. Hier wäre zu prüfen, inwieweit der seinerzeitige Formulierungsgeber in Regress genommen werden könnte, wenn die Stadtspitze tatsächlich so instruiert wurde, als wenn diese Formulierung rechtlichen Bestand hätte."
Planung mit möglichst wenig Raumbedarf
Die CDU fordert daher die Planung der Autobahnanbindung mit möglichst wenig Raumbedarf. Der Lückenschluss der A 52 sei stadtverträglich zu gestalten; Außerdem sei ein langer Tunnel zum Schutze der Anlieger unumgänglich.
Autor:Annette Robenek aus Gladbeck |
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