A 52: „Bürgermeister täuscht Bürger“

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden.

Der Prozess um den A 52 Ausbau in Gladbeck, habe schon sehr viele unterschiedliche Geschichten in die öffentliche Diskussion gebracht, schreibt die „Piratenpartei Gladbeck“ in einer Mitteilung an die Presse. Die Piratenpartei habe sich zum Ziel gesetzt im Nachgang zur Ablehnung des Tunnelausbaus, die Informations- und Aufklärungsarbeit der Stadt zu analysieren.
„Die kritiklose und uneingeschränkte Pro Tunnel Werbemaschinerie, hat vermutlich nicht wenige Bürger sogar abgeschreckt obwohl es eine positive Tunneleinstellung gab,“ so „Pirat“ Thomas Weijers.
Der nun aufgetauchte „Masterplankonzept Stadtallee Gladbeck“ sei ein deutlicher Beweis für die Intransparenz des politischen Wirkens der verantwortlichen Entscheidungsträger vor Ort. Die Piraten fordern nun die sofortige Offenlegung aller Akten, im Bezug auf den Ausbau der A 52, den Tunnelbau und der Planung der Stadtallee. Auch Olaf Jung, LINKE, kritisiert, die Stadt habe das Masterplankonzept kommentarlos in der Woche des Ratsbürgerentscheids online gestellt und nicht auf die ständigen Aktualisierungen des Konzepts hingewiesen.

Die Bürger hätten nach diesem Bürgerentscheid das Recht dazu, über diesen Sachverhalt lückenlos aufgeklärt zu werden, so die Piraten. Sich nun ein eigenes Bild über die Sachlage machen zu können, sei das „Mindestmaß an Aufrichtigkeit, die der Bürgermeister nach dieser vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit an den Tag legen muss“.
Bürgermeister Roland und Fraktionsvorsitzender/MdL Michael Hübner (SPD) als „Zugpferde der scheinbar transparenten Bürgerbeteiligung“, ständen nun in der Schuld der Bürger um den entstandenen Schaden der Vertrauenswürdigkeit der Politik im Ganzen gut zu machen. Transparenz und Offenheit sieht für uns Piraten anders aus.“

Eine Offenheit, die für Peter Breßer-Barnebeck zu jeder Zeit mehr als gegeben war. Abgesehen von der geschalteteten Info-Telefon-Hotline und dem Info-Punkt im Neuen Rathaus, habe jeder Gladbecker genügend Möglichkeiten gehabt sich durch die Zeitung oder das Internet zu informieren.
„Auf der Homepage der Stadt ist das komplette Gutachten drei Wochen vor dem Ratsbürgerentscheid veröffentlicht worden,“ so der Stadtsprecher.

Lediglich die redaktionelle Bearbeitung des Masterplankonzepts habe etwas gedauert, an den zentralen Inhalten habe dies jedoch nichts geändert: "Die wesentlichen Inhalte des Konzeptes sind jedem, der sich für das Thema interessiert hat, seit Dezember 2011 zugänglich gewesen. Das komplette Gutachten wurde nach der endgültigen redaktionellen Fertigstellung am 9. März online gestellt."

Darüber hinaus sei das Modell, das über 3000 Besucher im A52-Büro gesehen haben, auf der Grundlage des Masterplans angefertigt worden.

Zum Vorwurf des "PPP-Modell" heisst es von Seiten der Stadt: "Dass die beiden Halden nicht im Besitz der Stadt , sondern im Besitz zweier Unternehmen sind, ist allgemein bekannt, und war Gegenstand der öffentlichen Diskussion, unter anderem auf den städtischen Informationsveranstaltungen und in den Medien. Auch im A 52-Informationsbüro wurde immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Halden nicht um städtischen Entwicklungsflächen handelt sondern um Flächen dieser beiden Unternehmen."

Dass Thomas Weijers als ehemaligem Mitglied des SPD-Stadtverbandsvorstandes "diese Informationen und Diskussionen über mehr als drei Monate entgangen sein sollten, ist überdies nicht glaubwürdig."
Und weiter: „Das ausgerechnet eine ‚Netzpartei‘ wie die Piraten sich dermaßen schlecht im Internet auskennt, ist schon verwunderlich. Uns vorzuwerfen, wir hätten dem Bürger etwas verheimlicht, ist schlichtweg und nachweisbar falsch.“