A 52: Bürgerforum kritisiert "Freibrief für den Ausbau"

Scharfe Kritik übt das Gladbecker Bürgerforum an der kürzlich getroffenen Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/die Grünen. Die Sätze der Vereinbarungen würden die schlimmsten Befürchtungen aller Gladbecker Autobahngegner bestätigen und Bund und Land praktisch freie Hand geben. „Der Text lässt jegliche klare Aussage für oder gegen A 52 durch die Stadt vermissen“, so Vorsitzender Matthias Raith.

Dass die Vertragspartner „das Ergebnis des Ratsbürgerentscheid weiterhin als bindend betrachten“, sei eine Leerformel, die bedeute, dass die Stadt beim Bau eines Tunnels nicht mehr berechtigt ist, zwei Millionen Euro beizusteuern. Es gäbe aber weder eine Tunnelplanung noch hätte die Stadt das Geld für solche Leistungen.

Erneute Initiative kommt nicht in Betracht

Dass „eine erneute Initiative zum Ausbau nicht in Betracht kommt“, stehe im Gesetz. Fernstraßenbau sei immer noch Sache des Bundes, Bürgerentscheide dazu sind auf kommunaler Ebene unzulässig. Zudem verschweige die Vereinbarung, welche Initiativen die SPD und die Grünen ergreifen werden, wenn der Bund die A 52 durch Gladbeck im Bundesverkehrswegeplan 2015 als vordringlichen Bedarf benennt, Planungsaufträge erteilt und die Finanzierung sichert.

Freibrief für Ausbau

„Mit dem Fazit des Vertragstextes - „Uns ist klar, dass die Einflussmöglichkeiten des Rates gering sind“ - geben die Gladbecker SPD und die Grünen den überörtlichen Autobahnentscheidern einen Freibrief, sich über die Interessen der Gladbecker hinwegzusetzen; denn die wissen jetzt: mit Gegenwehr des Gladbecker Rates ist nicht zu rechnen“, vermutet Raith. Allerdings komme nach den neuen Bewertungskriterien für die Feststellung des Bedarfs einer Straßenbaumaßnahme, der Haltung der Bürger einer betroffenen Stadt zur Straße ein erhebliches Gewicht zu.

Interessen der Gladbecker vertreten

„Man kann davon ausgehen, dass der Bund eine Maßnahme, bei der mit entschlossenem Widerstand der betroffenen Menschen zu rechnen ist, nicht in den vordringlichen Bedarf des Planungsgesetzes aufnehmen wird“, so Raith und erklärt abschließend: „Auch wenn uns die Mehrheit des Rates dabei allein lassen sollte, werden wir die erklärten Interessen der Gladbecker Bürger vertreten. Mit ehrenamtlichem Engagement, und notfalls auch ohne oder gegen die Mehrheit der „offiziellen“ Gladbecker Vertreter."