A 52: Bürgerforum diskutierte in Berlin Alternativkonzept

Am 5. und 6. März führten auch Matthias Raith und Stephan Müller vom Bürgerforum Gladbeck in Berlin Gespräche zur Verbesserung der Mobilität in unserer Region.

Thema war das beim Bürgerforum in Arbeit befindliche Alternativkonzept, mit dem der Verkehr im Bereich der B 224 für die europäische Wirtschaft und die Menschen der Region besser als mit dem stückweisen Bau der A 52 gelöst werden könnten. Gesprächspartner waren die verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90 /die Grünen und Die Linke sowie mehrere Essener Abgeordnete und die Deutsche Umwelthilfe.

Widersprüche

Erstes Ergebnis der Gespräche ist die vom Bürgerforum angeregte Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung, mit der die Widersprüche zwischen Planfeststellungsverfahren und Aussagen von Politikern in den letzten Wochen geklärt werden sollen (Bundestagsdrucksache 18 / 4241). Die Deutsche Umwelthilfe als maßgebendes Forum für Umweltorganisationen, Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft hat den Gladbecker Aktivisten ihre aktive Mitwirkung beim Schutz der Bevölkerung vor den massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die A52 und bei der politischen Verwendung des Alternativkonzepts in Aussicht gestellt.
Im Einvernehmen mit den Berliner Gesprächspartnern arbeitet das Bürgerforum jetzt sein Alternativkonzept zurzeit zusammen mit Experten seines Netzwerks und externen Fachleuten weiter aus.

Alternativkonzept

Es soll den maßgebenden Politikern und Meinungsführern noch im Sommer vorgestellt und danach Gegenstand einer öffentlichen Veranstaltung („Mobilität~Werk~Stadt“) sowie eines Weißbuchs mit Planungen, rechtlichen Grundlagen und Berechnungen werden. Darüber hinaus soll der Plan in das Verfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2015 als Beleg dafür eingebracht werden, dass für die Autobahn durch Gladbeck kein vordringlicher Bedarf besteht.

Geheimnis

Dass Gladbecker Politiker zeitgleich mit dem schon länger terminierten Besuch des Bürgerforums ein Gespräch in der Bundeshauptstadt geführt haben, sei, so Raith, reiner Zufall. Dazu Raith wörtlich „Es ist sicherlich richtig, wenn die Stadt Gesprächsangebote von Bundesseite annimmt. Warum die Akteure der Stadt aber angesichts der eindeutigen und unveränderten Position des Bundes, die die Ablehnung von Tunnel und Kreuz durch die Gladbecker Bürger missachtet, ihr Berliner Gespräch öffentlich als gut, zufriedenstellend, konstruktiv und zielführend bezeichnen, bleibt ein Geheimnis unserer Politiker.

Selbstprofilierung der Initiatoren

Dass ihr Gespräch erst im September 2015 fortgesetzt und das laufende Planfeststellungsverfahren unverändert weiter laufen soll, entlarvt die Initiative und den Bericht dazu als im Kern erfolglosen Versuch der Selbstprofilierung der Initiatoren, die jetzt nicht als Augenwischerei gegenüber den betroffenen Bürgern verwendet werden sollte. Kein Gladbecker Verantwortlicher sollte sich durch das vage und widersprüchliche Gerede aus Berlin von der gemeinsamen, klaren Position gegen den A 52-Torso abhalten und über den Tisch ziehen lassen“.

Nach gezielter Kontaktaufnahme mit den zuständigen Beamten des Bundes erreichte das Bürgerforum pünktlich zum Berliner Besuch die schriftliche Reaktion des Bundesverkehrsministeriums. Sie steht in kaum lösbaren Widerspruch zu den Rückmeldungen der Gladbecker Politiker.