A 52: Bürgerentscheid unter falschen Vorzeichen?

Der Ratsbürgerentscheid zur A 52 ist offenbar auch im Landtagswahlkampf beliebtes Thema. Denn der CDU-Landtagskandidat Andreas Willmes wirft der Stadt Gladbeck nun in einer aktuellen Pressemitteilung vor, dass der Ausbau der B 224 unter irreführenden Vorzeichen zur Abstimmung gestellt worden sei. Dabei bezieht sich Wilmes auf eine Erklärung des parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium.

Dieser hatte in einem Schreiben erklärt, dass die erläuternden Hinweise auf dem Stimmzettel des Ratsbürgerentscheids nicht mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt worden sind und schon aus rechtlicher Sicht nicht zustimmungsfähig gewesen wären.

„Auf dem Stimmzettel zum Ratsbürgerentscheid stand der Hinweis: „Mit Nein stimmen Sie für den Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land NRW. Und im Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid sprach der Gladbecker Bürgermeister davon, dass „bei Ablehnung das Projekt nicht weiter verfolgt wird.“

Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums würden die Erläuterungen auf dem Stimmzettel zum Ratsbürgerentscheid sogar über die kommunalen Zuständigkeiten der Stadt hinausgehen. Das Fernstraßenausbaugesetz begründe einen bundesgesetzlichen Planungsauftrag an das planende Land NRW. Auch das Land könne durch den Ratsbürgerentscheid nicht zu einem Abbruch der Planungen verpflichtet werden, denn es habe höherrangiges Bundesrecht zu beachten.

„Ich habe den Eindruck, dass das Thema A 52 im Landtagswahlkampf parteipolitisch instrumentalisiert wird“, äußert sich Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zu diesen Vorwürfen. „Die Formulierung des Ratsbürgerentscheids ist mit dem Land NRW eindeutig abgestimmt worden. Das Land NRW hat die Planungshoheit, daher sind die Aussagen des Landes für uns verbindlich.“

Und zeigt sich im Übrigen verwundert über Enak Ferlemann. „Die Stadt hat Herrn Ferlemann über das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids schriftlich informiert, der Staatssekretär hat uns daraufhin bis heute nicht geantwortet. Sein Schreiben an den Gladbecker Landtagskandidaten der CDU ist uns nicht bekannt.“