A 52: Bezirksregierung hält an Plänen fest

Wie der Vorschlagsliste der Bezirksregierungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu entnehmen ist, ist die A52 dort „zum vordringlichen Bedarf“, mit Hinweis auf den Gladbecker Ratsbürgerentscheid, enthalten. Dies teilte Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKE, in einer Pressemitteilung mit.

Jung zitiert in seinem Schreiben aus der Vorlage: „In Bezug auf zwei Abschnitte der A 52 (Ausbau der B 224 zur BAB) ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen: Eine der maßgeblichen Belegenheitskommunen, nämlich die Stadt Gladbeck, lehnt diesen Straßenausbau unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Bürgerentscheid ab und hat insofern von einer Projektanmeldung abgesehen. Hier schließt sich die Bezirksregierung Münster allerdings den Voten der anderen beteiligten Kommunen und der IHK‘ en an, wonach auf eine erneute Projektanmeldung zur fachlichen Bewertung des Ausbaus dieser wichtigen Verkehrsachse im BAB-Netz nicht von vorne herein verzichtet werden kann.“

Weiter wird dort ausgeführt, dass die Gladbecker Bürger aus Sicht der Bezirksregierung lediglich zu einer finanziellen Beteiligung an dem Bau des gleichzeitig notwendigen Tunnelabschnittes in der Stadt Gladbeck befragt wurden.

Aus Jungs Sicht setzt der versprochene Abbruch des Planungsprozesses auf Gladbecker Stadtgebiet die Streichung des angesprochen Abschnitts der A 52 aus dem Bundeverkehrswegeplan vorraus. „Vom damaligen Landesminister Voigtsberger gab es für dieses Verfahren eine mündliche Zusage, schriftliches soll nicht vereinbart worden sein. Das Ergebnis der direkten Demokratie, die in Gladbeck durch das Abhalten eines Ratsbürgerentscheides verwirklicht wurde, wird jetzt von der Bezirksregierung missachtet“, so Jung.

Wenn diese Form der Bürgerbeteilung Akzeptanz finden solle, dann müsse das Abstimmungsergebnis umgesetzt werden. Die Aufnahme der A52 Abschnitte in den vordringlichen Bedarf des BVWP sei das fatale Signal an die Bürger, dass ihre Stimme nichts Wert ist.

„Die Bürger werden zwar zum Bau befragt, aber bei einem negativen Votum soll die Autobahn trotzdem gebaut werden. Ein besseres Miteinander bei großen Infrastrukturprojekten, wie Bundesminister Ramsauer es fordert, kann so nicht erreicht werden“, lautet Jungs Fazit.