30.000 BürgerInnen und Bürger haben gewonnen!

Angezählt, noch nicht ausgezählt!

Angezählt ist die SPD im Kreis Recklinghausen! Sie hatte versucht, zusammen mit ihrem Landrat Cay Süberkrüb, ein neues Kreishaus für mindestens 130 Mio. Euro zu bauen und wollte das nur 38 Jahre alte, sanierbare, Kreishaus abreißen. Dagegen regte sich massiver Widerstand, nicht nur von den LINKEN, sondern auch von der CDU. Beide Parteien unterstützten ein Bürgerbegehren gegen diesen Neubau.

Ausgezählt und geprüft werden müssen jetzt etwa 30.000 Unterschriften, die beim Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau" zusammenkamen. Morgen, am Montag, 24. Sept. um 9 Uhr, übergibt der Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, dem Landrat die gesammelten Unterschriften. Nicht nur die CDU und DIE LINKE hatten gesammelt, sondern einige Initiativen und viele, viele Bürger, denen angesichts leerer Kassen in den Kommunen die Hutschnur hoch ging.

Die SPD ist vor einigen Tagen gekippt. Der Druck aus der Bevölkerung wurde zu groß. Doch weiterhin verteidigen ihre Kreistagsabgeordneten das Neubauvorhaben als richtig. Nur die panische Angst vor der nächsten Kommunalwahl, hat ihren Rückzieher bewirkt. Die Grünen hatten sich im Vorfeld von der SPD "kaufen" lassen und sind bis heute für den Neubau. Sie hatten der SPD einige Versprechen "abgerungen", die sich bei näherer Betrachtung eher als Selbstverständlichkeiten herausstellten, die bei einem Neubau sowieso umgesetzt worden wären. Die FDP steht bis heute zum Neubau und verteidigt ihn.

Und der gescheiterte Landrat Cay Sübercrüb geht hin und schreibt in den letzten Tagen an mehr als 1.000 Mitarbeiter der Kreisverwaltung eine Mail in der er die neue Situation schildert und spricht darin davon, dass man ja leider "die Stamm- und Stehtische nicht erreicht" habe. Das ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht von 30.000 Menschen, die seine Kreishausneubaupläne vereitelt haben. Aus dieser Bemerkung kommt seine wahre Gesinnung zum Vorschein; wer gegen ihn ist, der gewinnt seine Überzeugung im Umfeld von Alkohol?

Noch ist es aber nicht zu Ende!
Am Dienstag, 25. Sept. findet eine Kreistagssitzung statt, in der sowohl die CDU, als auch die SPD Anträge gestellt haben, die darauf zielen, das Bürgerbegehren schon vor einer Auszählung anzuerkennen. Für die LINKE ist das rechtswidrig! Sie hat beantragt, dass die Anträge abgesetzt werden und erst ausgezählt wird. Für den 29. Oktober ist eine Kreistagssondersitzung geplant, in der der Kreistag das Bürgerbegehren und die 30.000 Unterschriften anerkennen kann.

Die Folgen!
Wird das Bürgerbegehren rechtskonform zu Ende geführt, mit Auszählung und Kreistagsbeschluß am 29.10., dann haben die Forderungen des Bürgerbegehrens eine zweijährige Bindung. Es wird dann nicht neu gebaut und es muß sofort mit einer Sanierung im Kostenrahmen von 34,2 Mio. Euro begonnen werden.

Beschließt der Kreistag den Antrag der SPD oder der CDU und verzichtet aus eine Auszählung und den anschließenden Beschluß, dann hat das keine zweijährige Bindung. Der Kreistag könnte beispielsweise nach einer Schamfrist von einigen Monaten auch eine Kernsanierung für 120 Mio. Euro beschließen.

Es gibt aber Gesetze!
Sollte der Kreistag am Dienstag die Anträge von SPD oder CDU beschließen und der Landrat das nicht beanstanden, wird DIE LINKE sich an die Regierungspräsidentin wenden und sie auffordern, den Beschluß zu kassieren und ein rechtskonformes Verfahren zu gewährleisten.

Die parlamentarische Demokratie kann jetzt beweisen, dass sie nicht im Widerspruch zur direkten Demokratie steht. Das eindruckvolle Engagement von 30.000 BürgerInnen und Bürgern darf nicht unterlaufen werden, nur weil die SPD meint, dadurch ihren Allerwertesten retten zu können.

Quelle: DIE GLAZETTE