Gladbeck - Politik

Die Verträge wurden noch Ende 2020 unterzeichnet: Vertreter des Baukonzerns Hochtief und der Stadt Gladbeck mit Bürgermeisterin Bettina Weist haben jetzt die notwendige Vertragsanpassungen zum PPP-Projekt „Neubau Heisenberg-Gymnasium“ und das Protokoll für die erste Teilabnahme unterschrieben. Damit wurde der Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom November 2020 umgesetzt, wonach die Verwaltung eine Ergänzungsvereinbarung über zwei einzelne Teilabnahmen und eine Vereinbarung über den...

Bürgermeisterin Bettina Weist bringt es auf den Punkt: "Die Botschaft der ‚Gladbecker Erklärung‘ ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Gladbeck: Wir alle dürfen verschieden sein, bekennen uns aber zu gemeinsamen Werten und tragen Verantwortung für unsere Mitmenschen und unsere Heimatstadt." Schon seit einigen Monaten ist die fertige Erklärung in Schriftform sowie als Film im Internet abrufbar. Mit der neuen Online-Präsenz unter www.gladbecker-erklaerung.de kommt jetzt ein weiteres...

Anfang 2020 sorgten die Pläne des Moscheevereins "Interkulturelles Bildungszentrum Gladbeck" zum Betrieb eines Wohnheimes für Schüler muslimischen Glaubens an der Roßheidestraße in Brauck für einigen Wirbel. Doch dann wurde es ruhig um das Projekt. Nun ist das Thema in die Politik zurückgekehrt, denn im Rathaus liegt eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion vor. Wissen wollen die Christdemokraten, ob es aktuell überhaupt noch Überlegungen gibt, besagtes Wohnheim durch das "IBZ" errichten zu lassen....

Kurz vor dem harten Lockdown haben sich Bürgermeisterin Bettina Weist und Michael Gerdes, SPD-Bundestagsabgeordneter für Gladbeck, Bottrop und Dorsten noch zu einem gemeinsamen Gespräch im Gladbecker Rathaus getroffen – selbstverständlich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln. Beide waren sich einig, auch künftig eng miteinander zusammen arbeiten zu wollen. „In Berlin werden die Entscheidungen getroffen, die die größten Auswirkungen für das Leben der Menschen vor Ort haben. Deshalb...

Immer wieder berichten hörgeschädigte bzw. ertaubte Menschen von Kommunikationsstörungen in öffentlich zugänglichen und mit Publikumsverkehr verbundenen Gebäuden, die nicht mit geeigneten Beschallungssystemen ausgestattet, daher nicht barrierefrei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für Verwaltungs-, Büro- und...

Für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit verstorbenen Personen ist die Stadtverwaltung mit ihren entsprechenden Behörden zuständig. Die Rahmenbedingungen sind im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) des Landes NRW geregelt. In NRW herrscht Bestattungspflicht. Wenn Menschen versterben, haben sie entweder selbst ihre Bestattung im Vorfeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geregelt oder ihre Hinterbliebenen regeln dies in ihrem Sinne....

Ein Kommentar Mit rund 100.000 Euro hat die Stadt Gladbeck eigenen Angaben nach bereits Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet. Womit zumindest auch der Vorwurf, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungssamtes, allen voran des "Kommunalen Ordnungsdienstes", nicht rigoros genug gegen unbelehrbare Zeitgenossen vorgehen würden, widerlegt ist. Wer also ohne Schutzmaske erwischt wird oder gegen das Ansammlungsverbot verstößt, muss sehr wohl mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Im Detail gibt es...

Ein Kommentar Seit über einem halben Jahr hat Corona die Menschen fest im Griff. Auch in Gladbeck. Ja, die offiziellen Zahlen vor Ort dokumentieren sogar, dass Gladbeck nach wie vor eine der am stärksten betroffenen Städte ist. Von Beginn sprachen die Regierungspräsidenten der Länder und auch die Bundesregierung davon, man strebe bundesweit einheitliche Regelungen an. Entstanden ist in den vergangenen Monaten immer wieder ein neu zusammengesetzter Flickenteppich, denn nur wenige Stunden nach...

Seit Anfang November ist Bettina Weist Bürgermeisterin von Gladbeck. Und nun hat das "Stühlerücken" im Rathaus begonnen, wobei Weist in einem ersten Schritt das Bürgermeisterbüro und auch den Bereich Wirtschaftsförderung neu ordnet. „Wir stehen nicht nur wegen der Coronakrise vor großen Herausforderungen. Für eine gute Zukunft unserer Stadt will ich die städtische Wirtschaftsförderung stärken und eine Stabstelle schaffen, die wichtige Zukunftsthemen vorantreibt“, begründet Bürgermeisterin...

Auf Antrag der Ratsfraktion "Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck" hat sich der Sozialausschuss der Stadt Gladbeck bei seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema "Weihnachtsamnestie für Energiesperreopfer" beschäftigt. Begründet wurde der Antrag damit, dass auch immer mehr Gladbecker Bürger vor Problemen bei der Zahlung der Forderungen von Energieunternehmen stehen. Und eben diese Menschen könnte nun zum Ende des Jahres 2020 eine Stromsperre drohen. Wie das "Soziale Bündnis" nun aber mitteilt, hat...

Ein Kommentar Auch die Gladbecker können sich darauf einstellen, selbst wenn die offizielle Bekanntgabe noch auf sich warten lässt: Wohl spätestens ab dem 27. Dezember dürfte es bis zum 10. Januar einen zweiwöchigen "Lockdown" gebe. Ziel ist es bekanntlich, die Corona-Infektionsketten zu unterbrechen. Somit kommt das öffentliche Leben nach dem ersten Lockdown im Frühling wieder zum Erliegen. Lediglich Supermärkte und Apotheken sowie andere für das tägliche Leben notwendige Einrichtungen, zum...

Berlin ist zwar eine Reise Wert, aber das Reichstagsgebäude ist auf der Horster Str.  auch zu bewundern! Berliner Regierungsviertel bezeichnet man das Gebiet rings um das Reichstagsgebäude; derart kann man hier nun nicht so aussagen. Die örtliche Umgebung ist eher bescheiden. Der Regendreck beschmutzt den unteren Bereich des Kunstwerkes. Aber ein Blickfang ist es allemal: welches ja relativ unbeachtet von den hin u. her eilenden Menschen auf der Horster Str. Bereich Eis-Diele DOLOMITI...

Ein Kommentar "Im Prinzip Ja, aber..." - auch viele Gladbecker bringen diesen Spruch mit dem fiktiven Sender "Radio Eriwan" in Verbindung. Aber man muss keineswegs nach Armenien reisen, um auf "Im Prinzip Ja, aber..." zu stoßen: Im Prinzip hat die Stadt Gladbeck "Grünes Licht" für privaten Feuerwerksspaß zum bevorstehenden Jahreswechsel gegeben, aber die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begehrt auf. Die Grünen kritisieren, dass die Erlaubnis aus dem Rathaus schon vermeldet worden sei,...

Das Feuerwerk am Silvesterabend bleibt in Gladbeck erlaubt: Damit schließt sich der Krisenstab der Stadt Gladbeck der Meinung der anderen kreisangehörigen Städte und der Kommunen im Umkreis wie Bottrop an. Die Stadtverwaltung geht aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren davon aus, dass eine größere Gruppenbildung an bestimmten Orten im Stadtgebiet an Silvester nicht zu erwarten ist. Dementsprechend sieht der Krisenstab keine Veranlassung, über die Coronaschutzverordnung hinausgehende Verbote...

Die Stadt Gladbeck gibt sich nicht geschlagen und geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Brauck Mottbruchhalde vor: Gemäß ihres politischen Auftrages hat die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Der bereits eingereichte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann unter www.gladbeck.de/windrad eingesehen werden. Zuvor hatte die "Gladbeck Wind GmbH", die Projekt- und künftige...

Ursprünglich sollte die Wahlzeit der Personalräte im Land NRW nach dem Landespersonal- vertretungsgesetz (LPVG) am 30.06.2020 (Ablauf der gesetzlichen Wahlzeit) enden. Aufgrund der Corona-Krise hatte der Landtag im Frühjahr jedoch beschlossen, dass die Wahlzeit der amtierenden Personalräte verlängert wird. Aus diesem Grunde hatte der bei der Stadtverwaltung gebildete Wahlvorstand entschieden, die Personalratswahl zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Vor wenigen Tagen war es nun soweit:...

Ein Kommentar Es war einmal - so beginnen viele Märchen. Es war einmal aber auch so, dass noch vor wenigen Jahren von offizieller Stelle her sehr gerne darauf verwiesen wurde, dass Gladbeck in ganz Nordrhein-Westfalen zu den Städten und Gemeinden mit den niedrigsten Friedhofsgebühren und damit verbunden Bestattungskosten gehöre. Doch das ist schon längst "Schnee von gestern": Vielmehr hat der "Bund der Steuerzahler" gründlich recherchiert und ist am Ende zu der aktuellen Erkenntnis gelangt,...

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union...

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am Freitag, 20. November, wesentliche Bestandteile der aktuellen Corona-Einreiseverordnung für NRW außer Vollzug gesetzt. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Das Minsterium weiter: "Die Regelungen der Verordnung werden daher aktuell nicht angewendet, auf der Verordnung beruhende bereits begonnene Quarantänen sind ab sofort nicht mehr bindend." Für alle, die wegen der Einreise aus einem Risikogebiet in...

Brückchen zum Schloss Wittringen Ein Verbesserungsvorschlag Beim früher, für Gladbeck, überregional bekannten Jazz-Festival, gab es immer wieder Probleme mit dem 2.Rettungsweg. Dafür installierte das THW, temporär, immer eine Pontonsteg, über das Wasser, nach Norden, um dieses zu gewährleisten. Insgesamt aber bleibt die Schlossinsel Wittringen eine Sackgasse. Nach dem Love Parade Unglück in Duisburg, wagte keiner mehr einen Neustart, aus Furcht vor dem Risiko. So verbleibt die Idee, dieses...

Ein Kommentar Auf die SPD in der Emscher-Lippe-Region kommt die nächste Zerreißprobe zu. Grund hierfür sind die Ambitionen des Gladbeckers Michael Hübner, der bei der Bundestagswahl 2021 für einen Sitz im Bundestag kandidieren möchte und somit den bisherigen Mandatsträger Michael Gerdes aus Bottrop herausfordert. Der SPD-Stadtverband Gladbeck hat "seinem" Michael bereits seine Unterstützung zugesagt, im Gegenzug haben diese die Bottroper Genossen aber auch für Gerdes zugesichert. "Zünglein an...

Mit einem Appell an Schülerinnen und Schüler reagiert die Stadt Gladbeck nun auf zahlreiche Beschwerden über die Missachtung der Maskenpflicht. "In letzter Zeit häuften sich die Hinweise, dass an verschiedenen Standorten der weiterführenden Schulen in Gladbeck gerade in den Pausen und nach Schulschluss große Gruppen beobachtet werden, die außerhalb des Schulgeländes eng und ohne Masken zusammenstehen", hieß es aus dem Rathaus. Die Stadt Gladbeck und die Polizei haben deshalb jetzt die...

 235.323 Euro erhält die Stadt Gladbeck aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“. Diese gute Nachricht für die Innenstadt erreichte jetzt die Stadtverwaltung. Städte und Gemeinden sollen mit dem bundesweit einmaligen Programm in die Lage versetzt werden, den coronabedingten Folgen in den Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen. 40 Millionen Euro stellt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW insgesamt dafür zur...

Der Aufschrei der Entrüstung in Zweckel war mal wieder nicht zu überhören: Auf dem Grundstück gegenüber der Hermannschule wurden jetzt über mehrere Tage Rodungsarbeiten durchgeführt, in deren Rahmen auch die meisten der dort zuvor stehenden Bäume gefällt wurden. Auch der Zweckeler Bürger Wolfgang Kill stellte die Rechtmäßigkeit der Arbeiten in Frage, wollte wissen, ob denn der "Kahlschlag" mit der Baumschutzsatzung der Stadt Gladbeck vereinbar sei. Die immer lauter werdende Kritik wurde auch...