Gladbeck - Politik

Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch für viele Gladbecker die Hauptreisezeit. Doch nicht alle Bürger können sich eine Urlaubsreise leisten, werden die Ferien in heimischen Gefilden verbringen. Für alle Daheimgebliebenen gibt es aber wenigstens eine gute Nachricht: Allen Sparzwängen zum Trotz dürfen sie sich auf das seit Jahren extrem beliebte „KUSSS-Programm“ freuen. Dabei setzt man im städtschen Kulturamt auf die bewährte Mischung aus sonntäglichen Frühschoppenkonzerten,...

Gladbeck. Um 16 Uhr beginnt am Mittwoch, 27. Juni, im Ratssaal des Alten Rathauses am Willy-Brandt-Platz die nächste Sitzung des "Integrationsrates der Stadt Gladbeck". Auf Vorschlag der "Türkischen-Integrations-Liste" findet sich unter anderem das Thema "Einführung eines städtischen Wochenend-Notdienstes für den Todesfall eines Bürgers muslimischen Glaubens" wieder. Den Antrag begründen die Unterzeichner Süleyman Kosar, Engin Kaya und Ahmet Altunay damit, dass der islamische Glaube...

Rot-Grün will die nächste Bundestagswahl gewinnen und stellt bereits die Weichen für die Zukunft: Falls es in Berlin zu einem Machtwechsel kommt, soll die Höchstgeschwindigkeit in Städten generell auf 30 Stundenkilomete gesenkt werden. Von diesem „Bremsmanöver“ ausgenommen bleiben sollen allerdings wichtige innerstädtische Verbindungs- und Durchgangsstraßen. Hört sich zunächst alles dramatisch an, entlockt Gladbecker Autofahrern aber wohl eher nur ein müdes Lächeln. Denn wer in unserer Stadt...

Die FDP Gladbeck setzt sich auch nach der Neuwahl des Landtags wie angekündigt für die sofortige Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung ein. Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, ist daher erfreut, dass die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Entwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hat und damit Wort hält. "Wohneigentum muss für die Menschen in Gladbeck und im Ruhrgebiet bezahlbar bleiben", so der Vorstoß der Gladbecker Liberalen....

In Köln parken Lehrer kostenlos auf Schulgrundstücken. Ein Grund für die finanziell klamme Domstadt zu überlegen, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen. Würde eine solche Gebühr auch in Gladbeck Sinn machen, hat der STADTSPIEGEL bei Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt, nachgefragt. Stand der Dinge ist, dass es in Gladbeck nur wenige Parkplätze an Schulen gibt. „Dort, wo Parkraum zur Verfügung gestellt wird, ist dieser allerdings kostenlos“, so...

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt. Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren, wurde die heutige Bundestagssitzung zum Thema Betreuungsgeld abgebrochen. Dazu äußert sich auch Norbert Dyhringer, AWO-Stadtverbandsvorsitzender, in einer Pressemitteilung. "Die Regierungsabgeordneten glänzten heute durch Abwesenheit bei der Abstimmung. Vielleicht folgten sie doch ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang. Es wäre nach wie vor grundsätzlich falsch, wenn der Staat dafür zahlt, dass öffentliche Angebote nicht angenommen werden“,...

Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen. Dies gibt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner in einer Pressemitteilung bekannt. „Bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern werden mehr Menschen zur Wahlurne gehen. Wir werden bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

„Es ist vollkommen richtig und schon längst überfällig, dass sich die Bundesregierung um die Schlecker-Frauen kümmert“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts des neuesten Vorschlags aus dem Bundesarbeitsministerium, fügt aber hinzu: „Die Erziehung von kleinen Kindern und die Pflege hilfsbedürftiger Menschen eignen sich aber weder für arbeitsmarktpolitische Zwangsmaßnahmen noch dafür, ungelernte Kräfte einzusetzen. Die dringend notwendige gesellschaftliche Aufwertung...

Mangelhafte Asphaltreparatur Bottroper Str. –Nähe Gildenstraße- Viele meiner Bekannten und ich haben die gleiche Meinung zu dem Bericht von Herrn Rath zum Thema der katastrophalen Asphaltreparatur der Bottroper Str. –Nähe Gildenstraße- Es sieht so aus, daß unsere Stadtbeauftragten, z. B. das Ordnungsamt, die ja laut Gesetz für ihre Bürger zuständig sein müssen, keine Schadenskontrollen durchführen. Eingesetzt werden die Mitarbeiter z. B. nur für Parkverbote um Geld zu kassieren. Für Reparaturen...

Bilderwettbewerb „100 Jahre Stellwerk Zweckel" Aufgrund des 100jährigen Bestehens führte der SPD-Ortsverein Zweckel einen Bilderwettbewerb durch, bei dem 3 Preise vergeben wurden. Eingereicht wurden Fotos, Bilder und Collagen, die sich mit dem Stellwerk beschäftigten oder dieses darstellen. Eine Jury hat unter den 28 eingereichten Beiträgen der 13 TeilnehmerInnen folgende Preisträger bestimmt: 1. Preis: Joachim Werntges aus Gladbeck (Ölbild) 2. Preis: AWO-Kindergarten "Haus der Träume" in...

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten die knapp 50 Gäste den Bericht zur städtebaulichen Entwicklungsstudie für Brauck Süd, da diese Studie viele interessante Perspektiven in Sachen Wohnbebauung, Freizeitentwicklung und Erinnerungskultur sowie möglichen neuen Gewerbeansiedlungen beinhaltet. SPD-Ratsherr György Angel stellte bei einer Bürgerversammlung der SPD Brauck den Gästen die umfangreiche Studie vor. Die Ideen und Ziele seien ein „Masterplan“ für Brauck-Süd und erlaubten auf lange Sicht...

Wenn es nach den Plänen der rot-grünen Koalition in Düsseldorf geht, dürfen bei der nächsten Landtagswahl auch alle Gladbecker ab 16 Jahre zur Wahlurne schreiten: Nach dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene soll für diese Altersgruppe auch das Wahlrecht auf Landesebene eingeführt werden. Irgendwie ist das absolut paradox: Wer noch keine 18 Jahre alt ist, darf in der Öffentlichkeit nicht rauchen und keine Sonnenbank benutzen. Offensichtlich bezweifelt der Gesetzgeber die geistige Reife der jungen...

Der Bundesparteitag der LINKEN hat sich auf seiner Sitzung am 2. Juni in Göttingen mit großer Mehrheit für Forderungen nach einer Mindestsicherung und einer Mindestrente in Höhe von mindestens 1.050 Euro/Monat entschieden. Diese Beschlüsse basieren auf einer umfangreichen Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei vom November 2011, die in der Partei breit diskutiert wurde.In dieser Studie führen verschiedene Berechnungsmodelle zu einem Ergebnis von mindestens 1.050 Euro als...

Die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW zur Situation an der Kreuzung B 224 / Schützenstraße ist nicht mit der Stadt Gladbeck abgestimmt. Darauf weist die Stadt hin. Straßen.NRW hatte in einem Schreiben an eine Bürgerin, die sich besorgt über mögliche Gefährdungen von Fußgängern in diesem Bereich geäußert hatte, die Situation im Kreuzungsbereich als ortsüblich und nicht gefährlich eingestuft. Diese Stellungnahme sei auch mit der Stadt Gladbeck abgestimmt. „Tatsächlich haben wir von der...

Gladbeck. Was geschieht mit dem deutschen Elektroschrott, nachdem er entsorgt wurde? Diese Frage tauche gerade in jüngster Zeit immer wieder in Medienberichten auf. Und oftmals wurde über die Verschiffung in afrikanische Länder berichtet, wo der Elektroschrott auf Deponien gelagert wird. Dies geschieht, weil zuvor wertvolle Metallteile aus dem restlichen Schrott durch Verbrennung gewonnen werden, zu massiven Belastungen der Umwelt und auch der Gesundheit der Bevölkerung vor Ort. „Welchen Weg...

Am 10. Juni treten die neuen Busfahrpläne für Gladbeck in Kraft. Die Vorbereitungen sind größtenteils abgeschlossen und aufgrund der neuen Linienführungen wird es auch eine Vielzahl neuer Haltestellen geben. Doch gerade betreffs neuer Haltestellen-Standort gibt es aber immer lauter werdende Kritik seitens betroffener Bürger. Nach dem Artikel über die Haltestelle „Schrebergarten“ in Butendorf haben sich in der STADTSPIEGEL-Redaktion sofort weitere Leser gemeldet, die offenbar völlig davon...

Ist die Kreuzung Essener Straße/Schützenstraße an der B 224 eine komplett kinderfreie Zone? Der Landesbetrieb Straßen.NRW kommt in einem Schreiben an eine Essenerin Bürgerin zu dem Schluss, das das Alter der Fußgänger und Radfahrer, die diesen Bereich frequentieren, so weit fortgeschritten sei, dass man von einem vernünftigen Umgang mit Verkehrsregeln erwarten könne. Die Bürgerin hatte sich mit der Frage an den Landesbetrieb gewandt, ob der Fußgänger- und Radfahrer-Übergang mit der...

Ein striktes Rauchverbot in NRW , das auch die Eckkneipen und Festzelte in Gladbeck einschließt, strebt die neu gewählte rot-grüne Landesregierung an. Dazu werden heute (22. Mai) in Düsseldorf Koalitionsgespräche geführt. Der umfassende Nichtraucherschutz würde somit auch auf die sogenannten „Raucherclubs“ ausgedehnt. Die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens plädiert dafür, das aktuelle Gesetz dahingehend zu verschärfen und somit die letzten Schlupflöcher zu verschließen. NRW...

Nun ist es amtlich: Aus dem Kreis Recklinghausen ziehen Andreas Becker, Carsten Löcker, Michael Hübner, Hans-Peter Müller und Eva Steininger-Bludau (alle SPD) direkt in den Düsseldorfer Landtag ein. Am Wahlsonntag, 13. Mai, hatten sie in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Die beiden Wahlausschüsse im Kreis Recklinghausen (für den Wahlkreis 69 und die Wahlkreise 70 bis 73) stellten am heutigen Montag (21. Mai) das Ergebnis für die Parteien und Bewerber fest. Zuvor waren durch den...