Gladbeck - Politik

Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze. Das teilt MdL Michael Hübner (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder leisten, so Hübner. Der Landtag wolle jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, mit dem...

Bilanz mit Schatten: „Für den Arbeitsmarkt im Kreis Recklinghausen waren die Hartz-Reformen nicht der große Wurf“, so Susanne Neumann. Die Vorsitzende der IG BAU Emscher-Lippe-Aa sieht die vor zehn Jahren begonnene Arbeitsmarktreform mehr als kritisch. „Ein-Euro-Jobs, mehr Mini-Jobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie ein Boom bei Leih- und Zeitarbeit – das vermeintliche Jobwunder durch die Hartz-Reformen hat sich bei näherem Hinsehen als ‚mehr Schein als Sein’ entpuppt. Wo es...

Mehr Geld soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz in die Städte fließen, hat das Land verkündet. Beim Kreis Recklinghausen wird davon allerdings nichts ankommen. Und auch unsere Stadt ist betroffen, Gladbeck bekommt nach der Modellrechnung 2,1 Mio. Euro weniger. Das besagt die Modellrechnung, die die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Insgesamt war für Gladbeck eine Summe von 51,5 Mio. Euro an Schlüsselzuwendungen vorgesehen. Der Systemfehler, der seit Jahren für eine ungerechte...

Gladbeck. Gladbeck muss sparen, doch den Bürger ist das scheinbar völlig egal. So könnte man das Geschehen am vergangenen Dienstag in der Stadthalle beschreiben, denn es waren vielleicht 70 Personen, die dort an der Bürgerversammlung zum Thema „Sparkonzept“ teilnahmen. Mit großer Überzeugung trug Bürgermeister Ulrich Roland das erarbeitete Konzept vor. Keine Frage, die Verwaltung macht es sich nicht leicht, denn „Geschenke“ an die Bürger verteilen, das kommt besser an, als Gebühren zu erhöhen...

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen. So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von...

„Nix los in Gladbeck!?“ – mit dieser provokanten Frage wandten sich Mitglieder der Jungen Union Gladbeck am letzten Schultag vor den Sommerferien an Jugendliche und junge Erwachsene in Gladbeck, um von ihnen zu erfahren, welche Freizeitangebote sie sich für ihre Stadt wünschen und an welchen Stellen Nachholbedarf besteht. Die nun erfolgte Auswertung der Umfrageergebnisse zeigt deutlich, dass Gladbeck insgesamt betrachtet besser dasteht als vielfach angenommen: „Weit mehr als 50 % der...

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger aus dem Kreis Recklinghausen sind auf Kredite angewiesen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Gelsenkirchen-Herten hingewiesen. Nach den aktuellsten Daten vom März haben 412 Hartz-IV-Empfänger im Kreis Recklinghausen ein zinsloses Darlehen bei ihrem Jobcenter aufgenommen, so die NGG. Dies seien über 162 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. Im Schnitt stehe jede Hartz-IV-Familie, die im Kreis Recklinghausen als Bedarfsgemeinschaft ein...

Am Heutigen Samstag informierten Mitglieder der "Bürgerinitiative HartzIV" und der DKP Gladbeck,über das "Streichpaket" der Stadt Gldbeck. Gemeint ist damit der Viel diskutierte Haushaltssanierungsplan,der Vergangene Woche im Rathaus vorgestellt wurde. Dieser schlägt unter anderem kürzungen im Bereich der Frauenberatung,der Bücherei (eventuelle Einstellung des Bücherbusses) und eine Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngebäude von nicht Unerheblicher Höhe. Am meisten kritisierten Johannes Gay und...

"Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen", teil das Ministerium für Inneres und Kommunales in einer Pressemitteilung mit. Eine Mitteilung, die auch die engagierte Gladbecker Bevölkerung und die Organisationen gegen Rechts in unserer Stadt mit Befriedigung aufnehmen dürften. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE bleibt bei ihrer bisherigen Einstellung und lehnt den so genannten „Stärkungspakt II“ ab, in den die Stadt Gladbeck mit Hilfe drastischer Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren (der STADTSPIEGEL berichtete) aufgenommen werden möchte. Zwei Drittel der städtischen Schuldenlasten würden auf Konnexitätsverstößen durch Bund und Länder basieren, führt LINKE-Stadtverbandssprecher Philipp Euler aus. „Bund und Länder haben Beschlüsse gefasst, die den Kommunen zusätzliche...

Die DGB-Region Emscher-Lippe mahnt anlässlich des 20. Jahrestags der schrecklichen Naziübergriffe in Rostock-Lichtenhagen zur Wachsamkeit. „Rostock“ sei weder Vergangenheit noch weit entfernt. Daher ruft der DGB dazu auf, am Antikriegstag am 1. September ein breites und deutliches Zeichen der Mahnung zu setzen. „Auch wenn die rassistischen Ausschreitungen nun 20 Jahre her sind, dürfen wir nicht vergessen, was damals geschah. Ein tobender Mob randalierte vor einem Ausländerheim, bis zu 3000...

Die Vorgaben sind hart: Will Gladbeck aus dem „Stärkungspakt II“ in den nächsten Jahren rund 35 Millionen Euro an Landesgeldern erhalten, so muss im Gegenzug der städtische Haushalt bis zum Jahr 2018 um 25 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Nur durch Sparen ist dieses Ziel nicht zu erreichen, hat Bürgermeister Roland bei der Vorstellung des „Haushaltssanierungsplanes 2012 - 2021“ deutlich gemacht. Also soll die Anhebung der „Grundsteuer B“ von 530 auf 750 Prozentpunkte jährlich 4...

Wie kann Gladbeck am besten sparen, welche Sparvorschläge hat die Stadtverwaltung im Haushaltssanierungsplan gemacht und welche Auswirkungen haben diese für die Gladbecker? Diese und andere Fragen können alle Interessierten in einer Bürgerversammlung am kommenden Dienstag, 28. August, mit Vertretern der Stadtverwaltung diskutieren. Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann stellen dabei gemeinsam mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt den Haushaltsanierungsplan vor, den...

Gladbeck. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun sind die Politiker an der Reihe: Am Montag legte Bürgermeister Ulrich Roland das Konzept vor, mit dem die Stadt Gladbeck den Anforderungen für die finanziellen Landeszuschüssen für den so genannten „Stärkungspakt II“ erfüllen will. „Die Frage ist: Wie soll die Stadt aussehen, in der wir leben? Soll sie eine gute oder eine weniger gute Lebensqualität haben?“. Mit dieser Frage ging Ulich Roland sogleich auf die möglichen Auswirkungen des...

Das Verkünden von alljährlichen neuen Spitzenwerten bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfen zur Erziehung sowie der Bekanntgabe von Höchstwerten beim Ausgabenvolumen ist auch im Rahmen des landesweiten Berichtswesens zu den Hilfen zur Erziehung für Nordrhein-Westfalen mehr oder weniger zur Routine geworden. Aktuell liegt gerade der neue Bericht 2012 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vor, bei dem sich die Erhebungsergebnisse für das Jahr 2010 leider in keinster Weise von den...

UND schon heulen sie los: " Diskrimierung " äh, welch Weicheier sind das denn ?? Wollen sie den "Spieß" umdrehen ?? WAS diese Art Politiker anscheinend n i c h t verstehen wollen ( können könnten sie wenn sie wollten, ) den Wirten geht der Arsch auf Grundeis ! ! Und Ihr , Politiker , geht doch zu gerne dahin wo das popelige Volk nicht reingeht ! Weil dieses Volk, eine Kneipe möchte, in der sie sich auch - nur - unterhalten wollen und den Feierabend geniessen möchten. UND dazu gehört die...

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, würdigt den vor 60 Jahren verstorbenen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher mit folgenden Worten: Am 20. August 1952 verlor die SPD mit Kurt Schumacher ihren ersten Vorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg, der zugleich einer der prägenden politischen Persönlichkeiten des demokratischen Neubeginns in Deutschland war. Kurt Schumacher wurde am 13. Oktober 1895 in Culm/Westpreußen als Sohn eines Kaufmanns geboren. Nach Besuch...

Seit dem 1. August gilt auf ausgewählten Bundesstraßen in ganz Deutschland eine Lkw-Mautpflicht. Insgesamt 1135 Bundesstraßen-Kilometer sind von dieser Mautpflicht betroffen, wobei es sich um vierspurige Bundesstraßen-Teilstücke handelt, die einen direkten Autobahn-Anschluss besitzen. Auch im Ruhrgebiet gibt es neue Mautstrecken und zwar im Raum Dortmund. Und die B 224? Auf der rollt der Lkw-Verkehr weiter ohne Maut. Was kostenbewusste Spediteure sehr wohl zu schätzen wissen, weshalb das...

10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern sein 10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ zur Energie- und Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: „Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Völlig zu Recht betont Bundesumweltminister Peter Altmaier,...