Gladbecker Windkrafterzeuger klagt gegen die IHK

Gladbeck. Zwei Mitgliedsunternehmen der Gladbecker "SL Natur EnergieGruppe" verklagen zwei nordrhein-westfälische Industrie- und Handelskammern. Die Klage ist Teil einer groß angelegten Aktion der Erneuerbaren Energien, mit der die Branche verhindern will, dass die Kammer weiterhinnegative Äußerungen gegen die Erneuerbaren Energien verbreitet.

Konkret verklagt die "SL Natur Energie Gruppe" die Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen in Münster sowie die Niederrheinische IHK Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg. Mit den Unterlassungsklagen will die Unternehmensgruppe erreichen, dass zweifelhafte und gegen die Erneuerbaren Energien gerichtete Äußerungen eines energiepolitischen Positionspapiers der IHK NRW nicht weiter verbreitet werden.

Die Anwaltskanzlei Engemann und Partner hat– stellvertretend für SL-Geschäftsführer Klaus Schulze Langenhorst – die Klageschriften bei denVerwaltungsgerichten in Münster undDüsseldorf einge- reicht. Die klagenden Verbundunternehmen der Gruppe sind die "SL Windenergie GmbH" sowie die" SL Windpark Niederrhein GmbH & Co. KG".

Gemeinschaftsaktion der Branche der Erneuerbaren Energien in NRW

Die Klage ist Teil einer groß angelegten Gemeinschaftsaktion der Branche der Erneuerbaren Energien in NRW: Mit "Westfalenwind" hat ein weiteres Windenergieunternehmen im Bundesland bereits Klage gegen die IHK Ostwestfalen eingereicht. Zudem unterstützen deutlich mehr als 50 Unternehmen die Aktion.Sympathiebekundungen kommen auch aus angrenzenden Bundesländern.

In dem Positionspapier „Energiepolitische Positionen 2012“ positioniert sich nach Meinung der Kritiker die zu Neutralität verpflichtete Kammerorganisation deutlich zuungunsten der Erneuerbaren Energien. „Das Papier ist für uns sehr negativ und stellt die Erneuerbaren Energien zu Unrecht schlecht dar“, kritisiert Klaus Schulze Langenhorst, Geschäftsführer der "SL Windenergie" und Stellvertretender Vorsitzender des "LEE NRW".

Nach Ansicht von Schlze Langenhorst würden in dem Papier zum einen die Kosten erneuerbarer und fossiler Energien vollkommen unausgewogen darstellt. “Die erneuerbaren Energien werdenüberwiegend mit hohen Kosten und möglichen Problemen und Risiken erwähnt, ohne hinreichend auf Chancen und Möglichkeiten hinzuweisen. Dagegen werden die gewaltigen externen Kosten der fossilen Energieträger und andere damit verbundene Nachteile der zentralen Erzeugung außen vor gelassen“. Darüber hinaus würden die Forderungen der Branche zur Erforschung der Erneuerbaren Energien in einem Kapitel zur Forschungsförderung unerwähnt bleiben.

IHK-Landesorganisation lehnt Rücknahme ab

Der "LEE NRW" hatte eigenen Angaben nach die IHK NRW bereits zuvor aufgefordert, das Papier zurückzunehmen beziehungsweise anzupassen. Die Landesorganisation der Kammern weigerte sich jedoch, der Aufforderung nachzukommen.

Nach Ausführungen der Klänger haben sich auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern sich in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich sehr negativ über die Erneuerbaren Energien geäußert. "Uund das mitfinanziert von unseren Beiträgen“, erklärt Klaus Schulze Langenhorst. Der Co-Chef des !LEE NRW! will das Verhalten der IHK NRW daher nicht länger hinnehmen – und wird deswegen auch gegen die Zwangsmitgliedschaft der IHK angehen: „So fühlen wir uns von der Kammerorganisation in keinem Fall angemessen repräsentiert, ja sogar im Ruf geschädigt.“