Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 € für die Zeit von Februar bis Dezember 2006 pauschal zurückforderte. Der Kläger habe eigenes Einkommen sowie das seiner Lebensgefährtin nicht rechtzeitig angegeben. Dies bestritt der Kläger und argumentierte außerdem, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Leistungen für welchen Monat zurückzuzahlen seien. Das Gericht gab dem Kläger Recht. Der Rückforderungsbescheid genügt nicht den...

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sog. Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht im Falle eines 45-jährigen Versicherten, bei dem von Kindheit an das rechte Ohr ertaubt ist und auf dem linken Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorliegt. Der Akustiker ließ den Kläger zwei Geräte testen, die zum Vertragspreis der Krankenkasse angeboten...

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Klage einer Anwohnerin der Zentraldeponie Leppe in Lindlar, Oberbergischer Kreis, gegen eine Plangenehmigung der Bezirksregierung Köln abgewiesen. Gegenstand der angefochtenen Plangenehmigung war das Vorhaben der Deponiebetreiberin, auf einer ca. 12 ha großen Fläche der Deponie einen ca. 40 m hohen, am Fuß ca. 260 m und an der Spitze ca. 22 m breiten Kegel aus Abfällen zu errichten. Zur Oberflächenabdeckung sollte...

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2012 (11 K 317/09 E) entschieden, dass gemäß der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten. Im Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Die Kläger profitierten daher nicht von der geänderten Rechtsprechung des...

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben heute gemeinsam mit WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab das erweiterte WHO-Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet. Das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health/ECEH) der WHO ist seit dem 1. Januar 2012 komplett am UN-Standort Bonn angesiedelt. Der bislang in Rom befindliche Teil des Zentrums wurde Ende Dezember geschlossen und dessen Aufgaben...

Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt. Justizminister Thomas Kutschaty: "Nordrhein-Westfalen schafft als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug. Ich bin der festen...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste Oberst Klein als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams in Kundus/Afghanistan einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen,...

Die beginnende gesellschaftliche Debatte um das Anti-Softwarepiraterie-Abkommen ACTA findet auch in der Gelsenkirchener SPD Widerhall. Nach einer Diskussionsveranstaltung mit dem Juristen und Fachmann für Fragen des Internetrechts Roy Hardin, die gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Ruhr-Mitte und dem SPD-Ortsverein Buer-Mitte I organisiert wurde, ziehen mehrere netzaffine Genossen eine Zwischenbilanz. „Die Problematik von ACTA liegt in der möglichen...

Der Tag der Kinderhospizarbeit soll Öffentlichkeit für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit lebensverkürzenden Erkrankungen, ihren Eltern und Geschwistern schaffen. „Das Lebensende von schwer erkrankten Kindern darf kein gesellschaftliches Tabuthema sein. Die Kinder und ihre Angehörigen brauchen offene Unterstützung. Oft begegnen ihnen dagegen immer noch Angst und Verunsicherung, die häufig dazu führen, dass diese Kinder und ihre Familien von der Gesellschaft ausgeschlossen werden....

Die NRW-Polizei wird wie geplant am Freitagmorgen ab 6 Uhr den 24-Stunden-Blitz-Marathon starten. Die Polizisten verfügen über genügend Radarmessgeräte in Streifenwagen, die auch bei Temperaturen unter -10 Grad Celsius fehlerfrei funktionieren. Das erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf und betonte: „Die Aktion ist Teil der im November gestarteten Kampagne ‚Brems Dich - rette Leben!’ der NRW-Polizei gegen die bundesweit steigende Zahl von Geschwindigkeitsunfällen. Seitdem...

Durch Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben. Seinerzeit hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen...

Heute haben sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die zuständigen Spitzenorganisationen getroffen, um das weitere Vorgehen zur gesundheits-politischen Umsetzung der bislang im Nationalen Krebsplan erarbeiteten Empfehlungen abzustimmen. Am Umsetzungsprozess beteiligt sind die Deutsche Krebsgesellschaft, die Deutsche Krebshilfe, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, die Gesundheitsministerkonferenz der Länder, der Gemeinsame Bundesausschuss, der GKV-Spitzenverband, der Verband...

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute, am 08.02.2012 verkündeten Urteil, die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in Westfalen auf Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt - als Trägerin der Feuerwehr - wegen eines Löscheinsatzes abgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die Feuerwehr hatte am späten Abend des 16.01.2006 zunächst einen ersten Brand auf dem Hof in Westfalen gelöscht, der Einsatzleiter hatte aber...

„Der neue Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat kann kommen, vorausgesetzt die Bundesländer nehmen jetzt ihre Verantwortung wahr“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Ländern einen Verordnungsentwurf für einen kleineren Schwerbehindertenausweis vorgelegt. Damit habe es das im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigte Vorhaben für...