Patrick Jedamzik aus Gelsenkirchen

In der Fraktionssitzung am 24. Oktober wurde der Fraktionsvorstand der GRÜNEN Ratsfraktion im Amt bestätigt. Zur Wiederwahl stellten sich Peter Tertocha als Fraktionsvorsitzender und Burkhard Wüllscheidt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Beide wurden sowohl von den Ratsmitgliedern als auch von der Gesamtfraktion bestehend aus Stadtverordneten, Ausschussmitgliedern und Bezirksverordneten in geheimer Wahl einstimmig ohne Enthaltung wiedergewählt. Peter Tertocha: „Ich freue mich über...

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 14. September haben die GRÜNEN ihre DirektkandidatInnenen für die Bundestags- und Landtagswahlen 2017 bestimmt. Die aktuelle Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wurde dabei einstimmig unterstützt. In ihrer Bewerbung kritisierte sie die Politik der Verunsicherung, die momentan in Deutschland betrieben werde. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn Union und SPD auf terroristische Gefahren oder Kriminalität mit Symbolpolitik reagieren. Das Sicherheitsbedürfnis...

„Nicht zuletzt dank des unermüdlichen und hartnäckigen Einsatzes unseres Mitglieds, des Stadtdirektors Dr. Manfred Beck, erfährt Gelsenkirchen erneut bundesweit Aufmerksamkeit als vorbildliche Kommune“, kommentiert Jürgen Prekel, Sprecher der örtlichen Grünen. „Diese Vorreiterrolle von Gelsenkirchen verdient in Stadt und Region Respekt und auch Stolz auf das Erreichte.“ Am heutigen Tag wird im Rahmen des ersten bundesweiten Agendakongresses BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung)...

Gestern haben die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens über den Verbleib ihres Landes in der EU abgestimmt. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Britinnen und Briten gegen den Verbleib in der EU. Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, war während des Wahlkampfs mehrmals in Großbritannien und hat die Grünen vor Ort in ihrer Kampagne für einen Verbleib in der EU unterstützt. Terry Reintke kommentiert den Ausgang des Referendums wie folgt: "Der Ausgang des...

Die Gelsenkirchener GRÜNEN freuen sich über die Ergebnisse des gestrigen Treffens der GRÜNEN im Ruhrgebiet, bei dem sowohl die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wie auch Vorstandssprecher Jürgen Prekel bei ihren Kandidaturen für Bundes- bzw. Landtag unterstützt wurden. Mihalic wird bei der Wahl für die Bundestagsliste wieder auf einem sicheren Platz antreten und erhielt mit deutlicher Mehrheit das erste Frauenvotum des Bezirks. In ihrer Kandidatur sprach die innenpolitische Sprecherin der...

Anlässlich des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 erinnern die GRÜNEN in Gelsenkirchen daran, dass dieses Thema leider nicht nur Geschichte ist. „Man sollte annehmen, dass Tschernobyl oder Fukushima das Risiko der Atomenergie mehr als deutlich gemacht haben.“, so Jürgen Prekel, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gelsenkirchen. „Stattdessen werden in Belgien – nur rund 170km entfernt – Atomreaktoren betrieben, die längst über ihr Betriebsalter...

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 8. April erklärt Terry Reintke, Grünes Mitglied des Europäischen Parlaments aus Gelsenkirchen: „Sinti und Roma sind die größte marginalisierte Gruppe in der EU. Sehr häufig sind sie vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sie müssen mit menschenverachtenden Vorurteilen leben und sind Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung. Von den ca. 11 Millionen Sinti und Roma in Europa leben 90 Prozent...

Die GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung nach der Prüfung von 4 statt nur von 3 Standorten nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke für die weitere Planung des Bäderkonzepts: Deutlich unterschiedliche Auffassungen bestehen zwischen den politischen Fraktionen bezüglich der großen Verlustträger und stark sanierungsbedürftigen Standorte des Sportparadieses und des Zentralbades. Für die GRÜNEN muss das Ersatzhallenbad für das Zentralbad im Stadtsüden liegen und mit öffentlichen...

Zum Anlass des diesjährigen Internationalen Frauentags am morgigen Dienstag verabschiedet das Europäische Parlament am Mittwoch einen Bericht zur Situation von Frauen auf der Flucht. Laut UNHCR sind die Mehrzahl der ankommenden Asylsuchenden in Griechenland seit Januar 2016 Frauen und Kinder. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion, Terry Reintke, fordert einen besseren Schutz für die Flüchtenden: "Das Fehlen von sicheren und legalen Zugangswegen in die Europäische Union treibt...

Die GRÜNE-Fraktion hat für die Ratssitzung am 25. Februar den Antrag gestellt, dass der Rat den Oberbürgermeister auffordert, den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Gelsenkirchen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten. Der Oberbürgermeister soll hierzu umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen aufnehmen. Dennis Melerski, Stadtverordneter und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Fast täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen von den...

Im Rahmen der allgemeinen Erhöhung der Ticketpreise hat der VRR den Preis für das Sozialticket im Januar zunächst von 30,90 Euro auf 31,95 Euro erhöht. Ab April soll eine weitere Erhöhung auf 34,75 Euro folgen. Nach den bisher vorliegenden Informationen findet die Gelsenkirchener Ratsfraktion der GRÜNEN diese Erhöhung nicht nachvollziehbar und fordert eine Überprüfung durch den VRR. Dieses sollen die Gelsenkirchener Vertreter/innen in den Verbandsgremien einfordern. Ingrid Wüllscheidt,...

„Gelsenkirchen benötigt dringend eine modernisierte, energieeffizientere und dem veränderten Freizeit- und Gesundheitsverhalten der Menschen angepasste Bäderlandschaft“, kommentiert Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, die Berichterstattung der WAZ. „Ein ausreichendes Angebot an Schwimmmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, für die Schulen und die Sportvereine wird auch zukünftig ein zwingend notwendiges...

Die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke hat nach einjähriger Arbeit ihren parlamentarischen Bericht im Europaparlament vorgelegt. Darin fordert sie die gezielte und nachhaltige Nutzung von EU-Fördergeldern zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Abstimmung kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin und einzige deutsche Grüne Abgeordnete im Regionalausschuss, Terry Reintke, wie folgt: „Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Gerade in Zeiten...

„Bei dem Vergleich der Kosten zwischen dem jetzigen Vorgehen und der Gesundheitskarte wird suggeriert, dass die Kosten der Gesundheitskarte höher sind, wobei nicht deutlich dargestellt wird, dass die Krankenkasse dann quartalsweise spitz abrechnet und somit auch Rückerstattungen vorgesehen sind. Auch die Darstellung der Verwaltungspauschale ist unsauber. Die städtischen MitarbeiterInnen würden durch die Einführung der Gesundheitskarte entlastet und können sich um andere Bereiche kümmern“, macht...

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine fraktionsübergreifende Resolution zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit verabschiedet. Damit positioniert sich das EU-Parlament zum Vorschlag der Europäischen Kommission, die im September dieses Jahres ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vorgelegt hat. Dazu erklärt die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Grünen im...

Am Donnerstag Nachmittag hat Terry Reintke, Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Gelsenkirchen, ihren ersten Initiativbericht im Regionalausschuss des Europaparlaments durchsetzen können. In dem beschlossenen Bericht geht es um Fördermittel der EU und die Frage, wie diese bei ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Roma, ankommen. Terry Reintke kommentiert dies wie folgt: „Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Fördermittel konsequent gegen Rassismus,...

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die GRÜNEN die Wiedereinführung der wöchentlichen Leerung der Biotonne in den Sommermonaten ab 2016 beantragen“, kündigt Burkhard Wüllscheidt an, Stadtverordneter und GRÜNER Sprecher im Betriebsausschuss Gelsendienste. „Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung nach der stadtweiten Einführung der Biotonne entwickelt sich zu einer Erfolgsgeschichte. Inzwischen sind über 9000 Biotonnen von den Haushalten geordert worden einschließlich der 1000...

"Durch die neuen Informationen im Untersuchungsausschuss des Jugendamtsskandals hat der Jugendamtsskandal für mich eine neue Dimension erreicht", so Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. "Ich hatte schon vor einiger Zeit mit Dirk Hausberg nach seinem Interview im WDR gesprochen und ihn dann auch als Zeuge für den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen." Dass es über Jahre eine gezielte Überbelegung des Kinderheims St. Josefs gab, von der alle Beteiligten gewusst haben, ist spätestens...

Einen deutlichen Schwerpunkt setzt die GRÜNE Ratsfraktion bei den zur Zeit stattfindenden Haushaltsberatungen auf das Thema Radverkehr. „Gelsenkirchen braucht dringend eine Radwegeoffensive“, stellt Dennis Melerski, Stadtverordneter der GRÜNEN fest. „Trotz der Bemühungen der letzten Jahre klafft immer noch eine riesige Lücke im Radwegenetz und die vorhandenen Radwege weisen oft Mängel auf. Auch die vielen Bürgerhaushalts-Anträge zum Thema zeigen, dass diese Problematik den Menschen unter den...

Mit Freude vernehmen die GRÜNEN die Äußerungen von Stadtbaurat Harter zu einer möglichen Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 von der Haltestelle Buer Rathaus zum Bahnhof Buer-Nord. "Seit vielen Jahren fordern wir GRÜNE schon, die 302 bis zum S-Bahnhof Buer-Nord zu verlängern, um diesen und die umliegenden Wohn- und Geschäftsbereiche damit besser an das ÖPNV-Netz anzubinden. Letztes Jahr konnten wir dies auch endlich in den Haushalt hineinverhandeln", teilt der verkehrspolitische Sprecher der...

Irritiert hatte die GRÜNE Fraktion Ende letzter Woche zur Kenntnis genommen, dass Gelsensport nach der Schließung von 27 Turnhallen aufgrund von Baumängeln darauf drängt, dass zuerst die Turnhallen für Ligaspiele saniert werden sollen. David Fischer, sport -und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion äußerte zwar als Ligasportler Verständnis für Gelsensport, sagte aber auch: "Trotzdem finde ich die Prioritätensetzung so nicht in Ordnung. Nach meiner Sicht müssen die Turnhallen zuerst...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich auch in diesem Jahr bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen während der Vorschlags- und Bewertungsphase in das Projekt „Bürgerhaushalt Gelsenkirchen 2016“ eingebracht haben. Dass es nach der unerwartet hohen Zahl von 480 Vorschlägen im letzten Jahr in diesem Jahr einen Rückgang geben würde, war nach Auffassung der GRÜNEN zu erwarten. Aber 258 Vorschläge in diesem Jahr sind auch eine tolle Beteiligung. Fraktionssprecher...