Ingrid Remmers aus Gelsenkirchen

Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung NRW auffordert sich für eine Hardware Nachrüstung auf Kosten der Hersteller einzusetzen, um so Dieselfahrverbote für die Bevölkerung zu verhindern. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt: „Dass die Regierungsparteien CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben, zeigt einmal mehr wessen Interessen in Nordrhein-Westfalen vertreten werden.Es...

„Offensichtlich kommt in NRW das gesamte Rechtsstaatsprinzip ins Rutschen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig, dass die Städte alle Maßnahmen treffen müssen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. Die Bilanz des vorgestellten Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf sieht jedoch vor, dass die seit 2010 bestehenden Grenzwerte für Stickoxide, um mindestens weitere sechs Jahre überschritten werden können. 2024 ist viel zu spät! Der vorgelegte Luftreinhalteplan ist...

Die Deutsche Umwelthilfe hat am Donnerstag 22.06.2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung beantragt, mit der die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Luftreinhaltepläne umzusetzen. Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont ein Dieselfahrverbot in NRW nicht zu verhängen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte bereits 2016 geurteilt, dass die Landesregierung schnell eingreifen müsse, um die Grenzwerte einzuhalten. Ein...

Ingrid Remmers MdB, Gelsenkirchen wirbt für das Stipendium des Bundestags. Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 2. Mai 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2019/2020 auf bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 14....

Die rechtsradikale, neonazistische und menschenverachtende Partei “Die Rechte“ aus Dortmund plant zusammen mit dem neu gegründeten Kreisverband Gelsenkirchen am 7. April 2018 um 14h eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen. Diese Kundgebung soll einerseits der Versuch sein in Gelsenkirchen präsent zu sein und anderseits soll für die europaweite Neo-Nazi Großdemonstration “Europa erwache“ eine Woche später, am 14.April in Dortmund geworben werden. Wir stellen uns gemeinsam...