Dramatischer Gewerbesteuereinbruch

SPD verharmlost Gefahren für den Gelsenkirchener Haushalt

Leserbrief von Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen vom 21. Juli 2020 zum WAZ-Artikel "SPD will massiv in Gelsenkirchener Infrastruktur investieren" 

Als Kämmerin hat Frau Welge uns Stadtverordnete verlässlich mit Zahlen zu den Gelsenkirchener Gemeindefinanzen versorgt. Aber aktuell von "solider Haushaltspolitik" zu sprechen, verharmlost die Situation doch gewaltig. Die wichtigste Einnahmequelle Gewerbesteuer wird um die Hälfte einbrechen, in einzelnen Kommunen sogar um 70 oder 80 Prozent – die von der Bundesregierung bereitgestellten 6 Milliarden reichen da vorne und hinten nicht. Hinzu kommt die tickende Zeitbombe Altschulden, welche bei Erhöhung der Zinsen den Gelsenkirchener Haushalt zerstören würde. Die weltweit unkontrollierte Pandemie-Entwicklung, die große Gefahr einer zweiten Welle und das Ausbleiben einer schnellen Erholung der Weltwirtschaft – all das lässt keine Besserung für das zweite Halbjahr erwarten.

Die SPD würde diese bitteren Wahrheiten wohl gerne erst nach der Wahl auf den Tisch bringen – und bis dahin Beruhigungspillen verteilen.
Nur wenn die Einnahmen der Kommunen durch aggressive Besteuerung von Banken, Großkonzernen und Superreichen erhöht werden, sind überschuldeten Kommunen wie Gelsenkirchen vor einer katastrophalen Abwärtsspirale zu retten. Aber diese Wahrheit passt nicht ins Wahlkampfkonzept der etablierten Parteien.