Wirtschaftsrat zu Dieselfahrverboten: Kein weiterer hysterischer Aktionismus

Sektionssprecher Volker Stuckmann: Volkswirtschaftlicher Schaden durch Fahrverbote ist immens

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Gelsenkirchen fordert ein sofortiges Moratorium für Diesel-Fahrverbote, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut wurden. „Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde, sollten die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängten Diesel-Fahrverbote in der Stadt Gelsenkirchen ausgesetzt und keine weiteren Fahrverbote verhängt werden“, fordert Sektionssprecher Volker Stuckmann. "Die Lösung liegt nicht im hysterischen Aktionismus, sondern in einer besonnenen Strategie, welche die Folgen für alle Beteiligten mit einschließt“, mahnt Sektionssprecher Stuckmann.

Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme zur Luftreinhaltung wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs. Dazu müssten die Städte auf eine intelligentere Verkehrsteuerung setzen: Mehr grüne Wellen, ein optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrung.

Bisher fehlte es der Debatte an Weitsicht und Objektivität, wie nun auch die veröffentlichten Zweifel an den Grenzwerten zeigen. „Voreilige Verbote tragen wenig zur Luftreinhaltung bei und richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte beliefern, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern und enteignen Millionen von Verbrauchern, deren Fahrzeuge massiv an Wert verlören“, kritisiert der Sektionssprecher weiter. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, diese Menschen zu verprellen.“