„Endlich die eigenen Hausaufgaben erledigen“

Oberbürgermeister Frank Baranowski beklagt, dass Landesregierung die Kommunen mit Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa allein lässt

09.09.2020
 Mit großem Unverständnis hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Familienministers Joachim Stamp reagiert, mit denen dieser Lehrerinnen und Lehrern vorwarf, in der Corona-Pandemie nicht immer genügend Anstrengungen zum Wohle der Kinder unternommen zu haben. Baranowski: „Statt pauschal eine Berufsgruppe zu diskreditieren und Lehrkräfte der Untätigkeit zu bezichtigen, sollte Herr Stamp lieber endlich seine eigenen Hausaufgaben erledigen.“

„Es liegt nun zwei Jahre zurück, dass ich bei einem Gespräch in der Staatskanzlei NRW das Thema minderjährige, alleinstehende Mütter aus Rumänien und Bulgarien angesprochen habe. Ich sehe hier massiv die Gefahr der Kindswohlgefährdung. Getan hat sich nichts, gar nichts. Wer im Glashaus sitzt, sollte also besser nicht mit Steinen werfen“, so Baranowski weiter.

Die gegenüber Familienminister Joachim Stamp damals angesprochene Problematik der Kindswohlgefährdung betreffe sowohl die minderjährigen Mütter selbst als auch deren Kinder, verdeutlicht der Oberbürgermeister. Schon im Herbst 2018 hatte Baranowski beim damaligen Gespräch mit der Landesregierung eine NRW-weite Lösung gefordert.

„Ich wollte vom zuständigen Familienminister wissen, wie wir mit minderjährigen Müttern und ihren Kindern umgehen sollen. Sollen wir sie aus den Familien nehmen? Sollen wir gegen die mutmaßlichen Väter vorgehen, weil in Deutschland Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen eine Straftat ist?“, gibt der Oberbürgermeister einen Einblick in das damalige Gespräch. „Eine Stadtverwaltung kommt bei der Vielschichtigkeit des Problems und der hohen Zahl der Fälle schnell an ihre Grenzen“, so Baranowski weiter.

^{Deshalb fordert Gelsenkirchens Oberbürgermeister nach wie vor Unterstützung durch das Land für die von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen.}

Bei einem weiteren Strategiegespräch im September des letzten Jahres zur Zuwanderung aus Südosteuropa auf Einladung der Landesministerin für Kommunales, Ina Scharenbach, war Minister Stamp erneut beteiligt. Oberbürgermeister Baranowski erläuterte nochmals die Herausforderung der steigenden Anzahl minderjähriger Mütter aus Rumänien und Bulgarien. Und auch im November, bei einem Besuch des Ministers in Gelsenkirchen, erinnerte Baranowski den Minister ein weiteres Mal an die ausstehende Unterstützung aus dem Ministerium. Auf die von Minister Stamp innerhalb von vier Wochen zugesicherte Antwort wartet Gelsenkirchens Oberbürgermeister heute, zehn Monate später, immer noch.

Auch bei einem weiteren Thema bleibe die Landesregierung untätig, beklagt Oberbürgermeister Frank Baranowski. Rund fünf Jahre nach dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen fehle noch immer eine angemessene Finanzierung für die in den Städten untergebrachten Flüchtlinge. Dabei liege ein von kommunalen Spitzenverbänden und dem Land auf den Weg gebrachtes Gutachten schon seit Monaten vor. Ebenso unbeantwortet sei bisher die Frage der Finanzierung für geduldete Flüchtlinge geblieben.

„Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung und lässt die Kommunen im Regen stehen“, stellt Baranowski fest: „Wer wirklich das Wohl von Kindern im Blick hat, der darf zu diesen Themen nicht zwei Jahre lang schweigen und untätig bleiben. Im Falle von Herrn Minister Stamp trifft wohl leider der altbekannte Spruch zu: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück.“

Quelle: Stadt Gelsenkirchen