Landtagsabgeordnete Heike Gebhard kritisiert Planung von NRW-Arbeitsminister Laumann

Aus für Arbeitslosenzentren?

Aus aktuellem Anlass besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW, Heike Gebhard, das Arbeitslosenzentrum in Gelsenkirchen: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, die Förderung für alle 78 Arbeitslosenzentren in NRW ab dem Jahr 2021 zu streichen.

Die offene Begegnungsstätte „Job-Café“ in Gelsenkirchen wäre dadurch extrem gefährdet. Gleichzeitig verlangt der Arbeitsminister von den 73 bestehenden Erwerbslosenzentren in NRW, zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben auch Beratung gegen Arbeitsausbeutung zu leisten. Davon sind auch die beiden Einrichtungen der Diakonie in der City und im Stadtnorden betroffen.
Sowohl die Angebote des Arbeitslosenzentrums als auch die der Beratungsstellen richten sich nicht ausschließlich an Arbeitslose, sondern ebenfalls an Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, staatliche Lohnzuschüsse erhalten oder sich im Einstieg in den Beruf befinden.
Über die Pläne der Landesregierung tauschte sich Heike Gebhard sowohl mit Vertreterinnen der Caritas als auch mit der Diakonie, als Trägerin der beiden Erwerbslosenberatungsstellen, aus. Danach ist für Heike Gebhard klar: „Der Minister behauptet, Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen seien Doppelstrukturen und deshalb müssten nicht beide öffentlich gefördert werden. Herr Laumann war jedoch scheinbar noch nicht vor Ort, um sich ein Bild über die unterschiedlichen Angebote zu machen. Arbeitslosenzentrum und Erwerbslosenberatungsstellen arbeiten in Gelsenkirchen zwar eng miteinander zusammen, leisten allerdings auch ein klar voneinander abgegrenztes Angebot. Die Arbeit und Funktion des leicht erreichbaren, offenen Cafés im Arbeitslosenzentrum als erste Anlaufstelle ist unverzichtbar. Sie kann weder personell noch räumlich von den Erwerbslosenberatungsstellen übernommen werden.“

Rechtsberatung für Arbeitnehmer

Die zusätzlich auf die Erwerbslosenberatungsstellen zukommende Arbeit soll Beratung bei Umgehung des Mindestlohns, bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, bei fehlender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, unrechtmäßige Kündigungen, etc., das heißt als eine umfassende Rechtsberatung für Arbeitnehmer erfolgen.
Heike Gebhard: „Es steht außer Frage, dass eine Beratung gegen Arbeitsausbeutung sinnvoll ist. Doch die Erwerbslosenberatungsstellen in Gelsenkirchen sind schon jetzt überlastet. Zusätzliche Aufgaben können von ihnen nur dann übernommen werden, wenn auch zusätzliches Personal vom Land finanziert wird.“
Statt wie behauptet bessere Infrastrukturen für die Beratung zu schaffen, gefährdet Laumann auf Kosten der erwerbslosen Bürger mit seinem Vorhaben die vorhandenen Netzwerke zwischen Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren und die Qualität des Beratungsangebots. Heike Gebhard: „Die Kosten für die Landesförderung mit 15.600 Euro pro Arbeitslosenzentrum ist verhältnismäßig gering. Das sollte es einem reichen Land mit sprudelnden Steuereinnahmen schon wert sein.“ 

Das Job-Café

Im Job-Café des Arbeitslosenzentrums der Caritas an der Bochumer Straße 9 können sich Menschen in schwierigen Phasen ihres Erwerbslebens Orientierung und Unterstützung holen und soziale Kontakte knüpfen. Darüber hinaus werden hier bei Bedarf weitergehende Beratungsangebote vermittelt.

AL-Zentren

In Gelsenkirchen betreibt die Diakonie für eben diesen Bedarf zwei Erwerbslosenberatungsstellen – eine im Stadtnorden im Stadtteilzentrum Bonni am Eppmannsweg 32 und eine in der Gelsenkirchener City an der Pastoratstraße 6. Sie leisten konkrete Hilfestellung bei Rechtsfragen, beim Umgang mit dem Job-Center oder beim Wiedereinstieg ins Berufsleben.