Polizeigewalt auf Schalke kein Einzelfall

Der überzogene Polizeieinsatz im Schalke Fanblock am Mittwoch hat die Situation erst eskaliert. Er macht beispielhaft deutlich, wie leichtfertig Gewalt oft eingesetzt wird.

Direktkandidatin Ingrid Remmers, MdB: „Einen friedlichen Fanblock mit hundert Bewaffneten zu stürmen, ist offensichtlich unverhältnismäßig. Dass viele Unbeteiligte zu Schaden kommen würden, war bei dem Vorgehen abzusehen. Da fragt man sich doch nach der Qualität der Polizeiausbildung in Sachen Deeskalation und friedlicher Konfliktlösung.“

Ob beim vorbereiteten Polizeikessel bei Blockupy Frankfurt, der unnötigen Tötung eines Verwirrten vergangenen Oktober in Berlin oder jetzt bei der Stürmung des friedlichen Schalker Fanblocks mit Schlagstöcken und Pfefferspray: Es ist ein Schauspiel mit den immer wieder gleichen Zutaten. Geringe Hemmschwelle zum Einsatz exzessiver Gewalt auf Seiten der Polizei, vollständig fehlendes Problembewusstsein der Verantwortlichen in der folgenden öffentlichen Diskussion und geringe Aussicht darauf, dass Uniformierte zur Rechenschaft gezogen werden.

Bereits 2010 hat Amnesty International in einem Bericht auf diese mangelhafte Situation hingewiesen. Anhand zahlreicher dokumentierter Einzelfälle wurde gezeigt, wie Korpsgeist und Vermummung die Verfolgung selbst schwerer Straftaten behindern. In der Folge haben vier Bundesländer zumindest eine Kennzeichnungspflicht eingeführt. NRW gehört nicht dazu.

Remmers weiter: „Es ist nicht zuletzt die Atmosphäre der Straflosigkeit, die bei der Polizei die Hemmschwelle für den Gewalteinsatz senkt. Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungsmechanismen wären deshalb das Mindeste. Hier ist die Politik in der Pflicht.“

Der erwähnte Bericht von Amnesty International Deutschland:
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf