Oswin Dillmann: Neuregelung der Wohnungsbauförderung benachteiligt Gelsenkirchen

Die SPD-Ratsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Montag intensiv mit der Neuregelung der Förderung im sozialen Wohnungsbau befasst. Als Gast erläuterte hierzu Michael Kramp vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nord-rhein-Westfalen die Gründe für die Veränderungen.

Weil sich die Grundlage der Berechnung für die Verteilung der Wohnungsbaufördermittel verändert hat, wird Gelsenkirchen in eine niedrigere Förderkategorie eingestuft als die Nachbarstädte. Das hat zur Folge, dass Bauherren, die aufgrund ihres Einkommens Fördermittel aus dem sozialen Wohnungsbau erhalten, hier deutlich weniger Mittel bekommen als etwa in Gladbeck oder Bottrop. Während die Förderung in den Nachbarstädten 90.000 € beträgt, liegt die Höchstförder-summe in Gelsenkirchen bei nur 70.000 €. Hinzu kommt, dass der Fördertopf insgesamt kleiner geworden ist und aus den Mitteln für das laufende Jahr noch Anträge des letzten Jahres bedient werden müssen.

Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses Oswin Dillmann ist diese Benachteiligung so nicht hinnehmbar:

„So sehr ich nachvollziehen kann, dass man für eine gerechtere Mittelverteilung neue Berech-nungsgrundlagen sucht, kann das im Ergebnis nicht heißen, dass an unseren Stadtgrenzen die Straßenseite entscheidet, wie hoch die Förderung für einen Bauherren ist. Wenn in allen umlie-genden Städten höhere Fördersummen möglich sind als in Gelsenkirchen, dann wird damit eine Abwanderungsbewegung provoziert. Das gilt erst recht, wenn man sich klar macht, dass die För-derung gerade auf die abzielt, deren Einkommen nicht hoch ist. Gerade hier aber machen die 20.000 € weniger an Förderung den entscheidenden Unterschied aus. Die Förderung darf sich gerade hier, wo die Wohngebiete ineinander übergehen, nicht an den Stadtgrenzen orientieren. Für das nächste Jahr muss es hier deshalb dringend eine Änderung geben, damit Gelsenkirchen keine weiteren Nachteile entstehen. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass ein regionales Fördergebiet mit eigenem Budget wie etwa im Rhein-Sieg-Kreis auch hier im nördlichen Ruhrgebiet viel besser, gerechter und effektiver funktionieren würde,“ so Oswin Dillmann.