Zoll Dortmund prüfte 95 Betriebe der Branche IG BAU kritisiert geringes Kontrollrisiko für Reinigungsfirmen in Gelsenkirchen

Schmutzige Praktiken kaum geahndet: Reinigungsfirmen in Gelsenkirchen geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt. Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr insgesamt 95Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein in Gelsenkirchen zählt
die Branche laut Arbeitsagentur 50 Betriebe.

Die IG BAU Emscher-Lippe-Aa spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in
allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IGBAUBezirksvorsitzender Georg Nießing. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in derReinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das HauptzollamtDortmund hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 140.600 Euro wegen nichtgezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies hat das Bundesfinanzministerium der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt.

Danach leiteten die Beamten 233 Ermittlungsverfahren gegen Reinigungsfirmen in der Region ein.„Die Zahlen zeigen, dass so manche Chefs in der Gebäudereinigung weiterhin auf
schmutzige Praktiken setzen. Denn wer Löhne drückt oder Sozialabgaben prellt, der

schadet nicht nur dem Staat und den Sozialkassen, sondern verzerrt auch den
Wettbewerb“, so Nießing. Nur wenn sich alle Unternehmen an die gleichen Standards hielten, könne die Branche zum „Saubermann“ werden. Dazu gehöre insbesondere die richtige Bezahlung. In der Gebäudereinigung giltderzeit ein Mindestverdienst von 10,30 Euro pro Stunde. Glas- und Fassadenreiniger
müssen einen Stundenlohn von 13,55 Euro bekommen. Diese Löhne sind für alle
Reinigungsfirmen in Gelsenkirchen verpflichtend. Das werde ebenfalls vom Zoll
kontrolliert.

Um auf ein „solides Kontroll-Level“ zu kommen, fordert die IG BAU mehr Personal für
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit seien mindestens 10.000 Beamte
notwendig. Auch höhere Bußgelder und Strafen würden die Arbeitgeber deutlich
stärker abschrecken, sagt Nießing. Österreich gehe hier viel drastischer vor: Dort liege das Strafmaß für Lohn-Prellerei auf Baustellen bei 1.000 bis 10.000 Euro pro
unterbezahltem Mitarbeiter. Sind mehr als drei Mitarbeiter vom Betrug betroffen, winkeein Bußgeld in Höhe von 2.000 bis 20.000 Euro. Bei wiederholtem Verstoß seien bis zu 50.000 Euro fällig – zu zahlen vom Arbeitgeber. Und zwar für jeden Arbeitnehmer,der um seinen Lohn gebracht wurde.

Quelle: IG BAU Emscher – Lippe -Aa