Ziel einer umfassenden Pflegereform noch weit entfernt

Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Pflegereform erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker:

„Die AWO begrüßt, dass der Referentenentwurf Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, insbesondere für Menschen mit Demenz sowie für pflegende Angehörige vorsieht. Kuren für pflegende Angehörige und Gutscheine für Pflegeberatung sind richtige und wichtige Verbesserungen. Dennoch fehlt nach wie vor die grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der Finanzierung der Pflegeversicherung, um die Pflegeversicherung längerfristig zukunftsfähig zu machen.

Dabei liegen für die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes seit 2009 Vorschläge vor. Offen sind seither weniger die technischen Fragen der Einführung als vielmehr die politischen Weichenstellungen zur Umsetzung. Vor diesem Hintergrund ist der nun vorliegende Referentenentwurf enttäuschend, da hier wieder nur an den Expertenbeirat verwiesen wird, der aber noch immer nicht einberufen wurde, und somit eher als Alibiveranstaltung einzustufen ist.

Auch zu einer zukunftssicheren Finanzierung der Pflegeversicherung enthält der Referentenentwurf keine Vorschläge. Das Problem der erforderlichen Demografiereserve ist mit einer Beitragssteigerung um 0,1 Prozent nicht gelöst. Nach Auffassung der AWO verbleibt diesbezüglich als echte Option eine Strukturreform der umlagefinanzierten Pflegeversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Eine Verlagerung des Risikos der Pflegebedürftigkeit in den Bereich der Eigenvorsorge beispielsweise im Rahmen von privaten Zusatzversi¬cherungen lehnt die AWO als unsozial entschieden ab.“

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