Zeigen Sie uns die schlimmste Schlaglochstrecke in Gelsenkirchen

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Tief, tiefer und Loch auf Loch: So präsentieren sich Gelsenkirchens Straßen den Autofahrern nach der Frostperiode. Da hilft teilweise auch kein geschicktes Ausweichen mehr, weil Loch auf Loch folgt und kaum noch umfahren werden kann.Foto: Gerd Kaemper
hochgeladen von silke sobotta

Alle Jahre wieder erreichen den Stadtspiegel nach der Frostperiode Hinweise auf unzumutbare Straßen im Stadtgebiet. Im Jahr 2011 mussten sogar Straßenzufahrten gesperrt werden, weil die Fahrbahndecke regelrecht einstürzte. Nun soll die Pkw-Maut die Straßen retten.

Der Stand der Dinge

Nach dem Willen der CDU/CSU soll der für die Straßen aufkommen, der sie benutzt und das sind alle Autofahrer. Die diskutierte Umverlagerung von der Maut auf die Kfz-Steuer für bundesdeutsche Autofahrer scheint mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Denn Ausländer dürfen nach EU-Recht nicht schlechter behandelt werden als Inländer. Ergo zahlen die heimischen Autofahrer bald beides.

Situation der Kommune vor Ort

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hatte bei seinen Haushaltsberatungen kaum noch Spielräume, um Straßenbaumaßnahmen im Haushalt 2014 einzubringen. Entsprechend kann man davon ausgehen, dass wieder nur Löcher gestopft bzw. geflickschustert werden können.

Die Einnahmen des Staates

An den Autofahrern „verdient“ der Staat pro Jahr durch Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie die Lkw-Maut um die 50 Millarden Euro. Davon fließen aber nur etwa 10 Prozent wieder in die Straßen. Der Rest wird für andere Finanzierungen des Staates benutzt.
Das führt nun zum Vorstoß der CSU, die die Maut fordert, um endlich Straßen und Brücken finanzieren zu können. Was dann von der Maut tatsächlich für den Straßenbau bzw. die Instalthaltung investiert wird, entscheidet der Finanzminister und der hat sicher noch andere „Baustellen“.
Wie heißt es so schön im Sprichwort: „Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.“ Hoffen wir, dass nicht so lange die Steuergelder der Autofahrer in andere sicherlich auch nötige Maßnahmen fließen bis die erste Autobahnbrücke einstürzt und mit sich die „Zahlmeier“-Autofahrer in die Tiefe reißt.

Was sagen Sie zur Pkw-Maut?

Halten Sie die Maut für sinnvoll?
Glauben Sie, dass die damit eingenommenen Gelder auch in den Straßenbau eingesetzt werden?
Wieviel würde von den Mehreinnahmen wohl in den Kommunen ankommen?