Auch der SPD-Ortsverein Hassel-Nord beginnt mit Unterschriftensammlung

Was tun gegen Kommunalabgaben? Widerstand formiert sich

Wer Eigentümer einer Immobilie ist, muss sich auch an den Kosten für die Straßensanierung vor seiner Haustüre beteiligen. Das ist durch das Kommunalabgabengesetz geregelt - und bringt des Öfteren Eigentümer auf die Palme. Der Grund ist: Die Kostenbeteiligung ist nicht unerheblich und der Eigentümer kommt nicht um die Pflicht herum, muss notfalls einen Kredit aufnehmen. Gegen dieses Landesgesetz formiert sich inzwischen in vielen Städten Widerstand, nun auch in Gelsenkirchen.

Link zum Bund deutscher Steuerzahler: So wird die Volksinitiative zum Erfolg

Die Genossen des SPD-Ortsvereins Hassel-Nord werden in den nächsten Wochen Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Kommunalabgaben (§8 Absatz 1 KAG NRW) für die Straßenbausanierung sammeln. "An mehreren Infoständen, an unterschiedlichen Orten", so Wolfgang Rossmann, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, "werden wir in Hassel Unterschriften sammeln."
Ziel sei es, mit den Unterschriftenlisten vom Bund deutscher Steuerzahler die Volksinitiative im Land zu unterstützen, diese Regelung abzuschaffen. Die Aktion hat gerade erst begonnen. Im ersten Quartal 2019 soll das abgearbeitet sein.
"In der Diskussion mit den betroffenen Anliegern haben wir immer sehr deutlich dargelegt, dass es sich um ein Landesgesetz handelt und die Gemeinden angehalten sind die Beiträge zu erheben", erklärt der Vorsitzende Thomas Klasmann. Heftige Diskussionen seien in den Siedlungen darüber geführt worden, so der Bezirksbürgermeister Ge-Nord weiter.
Bisher habe ein Vorstoß seitens der Landes-SPD noch nicht ausgereicht, eine entsprechende Veränderung herbeizuführen. Aber in diesen Zeiten presche auch der Verband Wohneigentum e.V. in die gleiche Richtung. "Das verleihe einem Streben nach Gesetzesänderung ein anderes Gewicht", meint Klasmann.
Grundsätzlich gelte: Sollten 66.000 Unterschriften für die Volksinitiative zusammenkommen und eingereicht werden, habe der Landtag die Pflicht, sich binnen drei Monaten mit dem Thema zu befassen. 
Das Problem, das aufs Land zukommen wird, ist dann allerdings, dass auf der Einnahmenseite Geld fehlt, das bei der Sanierung von Straßenbelägen dringend benötigt werde. Dabei gilt es zu verhindern, dass an Stelle der Eigentümer die Kommunen vom Land zur Kasse gebeten werden.
Aber Oswin Dillmann, Stadtverordneter des Ortsvereins, meint, was in anderen Bundesländern schon umgesetzt sei, müsse auch in NRW möglich sein.HL