Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg gestoppt

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen (JM) vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident eines Sozialgerichts – (Beigeladener; Besoldungsgruppe R 2 BBesO) beworben. Beide Bewerber waren von der Präsidentin des Landessozialgerichts sowohl hinsichtlich ihrer Leistung als auch hinsichtlich ihrer Eignung jeweils mit dem Spitzenprädikat beurteilt worden. Das JM als personalentscheidende Stelle stufte den Beigeladenen wegen seiner Erfahrungen als Vizepräsident eines Sozialgerichts sowie seiner aktuellen Verwaltungstätigkeit und der dabei erworbenen Führungskompetenzen als qualifizierter ein; ihm sollte die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts übertragen werden.

Das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung des JM am Maßstab der Bestenauslese zu überprüfen hat, führte demgegenüber aus, bei gleicher in den dienstlichen Beurteilungen zum Ausdruck gebrachter Eignung für die zu besetzende Stelle komme der Leistungsbeurteilung des Antragstellers, der sich in einem höherwertigeren Amt als der Beigeladene befinde, mehr Gewicht und damit ein Qualifikationsvorsprung zu. Dieser könne nicht aufgrund einzelner vom JM herangezogener Leistungs- und Eignungsfeststellungen „überholt“ werden, da sie als Bestandteile der dienstlichen Beurteilung bereits in die dortige Eignungsbewertung eingeflossen seien.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster erhoben werden. Er wird in Kürze unter www.nrwe.de veröffentlicht.

Aktenzeichen: 12 L 998/11

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/27_01_2012/index.php