„Die Gastronomie braucht jetzt Hilfe“

SPD-Ratsfraktion sieht jetzt Landesregierung in der Pflicht

Die Corona-Krise hält Gelsenkirchen weiter in Atem und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft. Neben vielen anderen wirtschaftlichen Zweigen leidet vor allem die Gastronomie, weiß Lukas Günther, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Dass die SPD sich beim Kurzarbeitergeld durchsetzen konnte, ist super und hilft vielen Beschäftigen, besser durch diese schwere Zeit zu kommen“, freut sich Günther und führt fort: „Die im Gegenzug von der CSU durchgebrachte Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent bei Restaurants hilft derzeit jedoch nicht.“

Gründe hierfür sieht Günther vor allem in der gegenwertigen Situation: „Viele gastronomische Betriebe versuchen derzeit mit einem Außerhausverkauf die gravierenden Umsatzeinbußen zumindest etwas auszugleichen. Für diese Art des Verkaufs hat der Gesetzgeber bereits vor der Corona-Krise einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vorgesehen“, erläutert Günther.
Vor allem der bayrische CSU-Ministerpräsident hatte sich in den letzten Tagen für die Mehrwertsteuersenkung bei gastronomischen Betrieben eingesetzt. Die SPD hatte hingegen einen staatlichen Betriebskostenzuschuss für die Gaststätten ins Spiel gebracht. „Ein Betriebskosten-Zuschussmodell hätte für Gelsenkirchen mehrere Vorteile gehabt. Zum einen hätten die gastronomischen Betriebe unmittelbare Hilfen zum gegenwertigen Zeitpunkt erfahren und nicht erst nach einer bisher nicht absehbaren Wiedereröffnung von steuerlichen Vorteilen profitiert. Zum anderen hätte die heimische Kneipenkultur profitiert,

die oftmals keine Speisen verkauft und somit von den Söder-Plänen nicht profitiert“, so Günther.
Bereits in der zurückliegenden Woche hatte die SPD-Ratsfraktion politische Vorschläge eingebracht, um die Konjunktur nach der Krise anzukurbeln: „Unsere Vorstellungen, den Mehrwertsteuersatz für den stationären Einzelhandel zeitweise abzusenken, um damit Arbeitsplätze zu sichern, Innenstädte zu beleben und die Wirtschaft anzukurbeln, bezog sich ausdrücklich auf eine Zeit nach der Corona-Pandemie. Der gesundheitliche Schutz der gesamten Bevölkerung hat zum gegenwertigen Zeitpunkt absoluten Vorrang“, so Günther, der sich im engen Austausch mit Gastronomen befindet und daher fordert: „Den gastronomischen Betrieben und ihren Beschäftigten muss mit einem Betriebskosten-Zuschussmodell jetzt geholfen werden. Sollte sich Söder weiterhin gegen den von der SPD präferierten Weg sperren, muss das Land Gelder bereitstellen, um die vielfältige Kneipen- und Gastronomiekultur in NRW und Gelsenkirchen zu erhalten.“

Die SPD-Ratsfraktion mahnt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich, dass die Gefahren der Corona-Krise längst nicht gebannt sind: „Die Bilder von überfüllten Innenstädten und Personengruppen, die sich nicht an die empfohlenen Abstandsregelungen halten, bereiten uns große Sorge. Die Ansteckungsgefahr ist nach wie vor sehr hoch. Das Gebot, nach Möglichkeit weiterhin zu Hause zu bleiben, sollte dringend beachtet werden“, so Günther abschließend.