SPD- Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

Kommunale Ebene stärken – Gelsenkirchen gehört unter den Corona- Rettungsschirm

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, ob auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene lassen sich bislang nur schwer ausmalen. Sicher ist allerdings, dass die zentrale Bekämpfung zunächst in den Kommunen, und damit auch in Gelsenkirchen stattfindet.

Mit Hochdruck arbeitet die Stadt an den sich aus der COVID-19-Krise ergebenden Problemen. Die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht dabei stets an oberster Stelle, doch das alles kostet Geld.

In fraktionsübergreifender Einmütigkeit hat der Landtag daher einen Nachtragshaushalt und einen Rettungsschirm beschlossen, durch welche 25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Folgen bereitgestellt werden.

Die konkrete Ausgestaltung der Verwendung der Mittel ließ Schwarz-Geld allerdings weitestgehend offen.

„Die Kommunen sehen sich Kosten ausgesetzt, auf deren Höhe sie keinen Einfluss haben. Gleichzeitig sitzen sie noch immer auf über 70 Prozent der Kosten für die Geflüchtetenversorgung. Lösungen für die Altschuldenproblematik hat die Landesregierung schlichtweg verschlafen, und eine eingebrochene Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen führt zu Einbrüchen der kommunalen Steuereinnahmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen“, ist sich der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier sicher.

„CDU und FDP lassen die Kommunen wieder mal im Regen stehen. Das Sondervermögen ermöglicht es der Landesregierung Steuermindereinnahmen auszugleichen. Aber auch auf kommunaler Ebene müssen Mehrkosten dringend ausgeglichen werden. Es sollte offensichtlich sein, dass die Kommunen, und damit auch Gelsenkirchen dringend unter den Corona-Rettungsschirm gehören“, ergänzt Landtagsabgeordnete Heike Gebhard.