IG BAU will mehr Kontrollen auf Baustellen in Gelsenkirchen: Mindestlohn-Trickserei: Dortmunder Hauptzollamt leitete 25 Verfahren ein

Die IG BAU fordert mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Nur so könnten die Kontrollen gegen Mindestlohn-Verstöße auf Baustellen in der Region verstärkt werden. | Foto: IG- Bau - BZV. Gelsenlsenkirchen
  • Die IG BAU fordert mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Nur so könnten die Kontrollen gegen Mindestlohn-Verstöße auf Baustellen in der Region verstärkt werden.
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Lohndrückern auf Baustellen in Gelsenkirchen das Handwerk legen: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt Emscher-Lippe-Aa will mehr Kontrollen von Mindestlöhnen. Dies sei insbesondere notwendig, um ehrliche Baubetriebe in Gelsenkirchen vor kriminellen Lohnpraktiken unseriöser Konkurrenzfirmen zu schützen. Anlass für die Forderung sind Ermittlungszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Dortmund, die die Gewerkschaft jetzt vorgelegt hat. Sie zeigten, dass auf zahlreichen Baustellen in der Region noch immer der tarifliche Mindestlohn unterlaufen werde. „Im vergangenen Jahr hat das für Gelsenkirchen zuständige Hauptzollamt Dortmund in der gesamten Region 874 Mindestlohn-Kontrollen auf dem Bau durchgeführt. Als Ergebnis wurden in 25 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagt Susanne Neumann.

Nach Einschätzung der Vorsitzenden vom IG BAU-Bezirksverband Emscher-Lippe-Aa liegt die Dunkelziffer der Mindestlohn-Verstöße jedoch weitaus höher: „Wenn bei stichprobenartigen Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Region schon dieses Ergebnis herauskommt, dürften die tatsächlichen Mindestlohn-Verstöße einen weitaus größeren Umfang haben.“

Die Zahlen seien ein klares Indiz dafür, dass es immer noch etliche Unternehmen gebe, die sich bewusst nicht an die tariflichen Lohnuntergrenzen im Baugewerbe hielten. Neumann: „Diese zahlen ihren Beschäftigten weniger, um billig an Aufträge zu kommen. Und das führt ganz klar zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Die Baubetriebe in Gelsenkirchen, die seriös und ehrlich arbeiten, sind die Leidtragenden dieser kriminellen Lohn-Praktiken.“

Um die „schwarzen Schafe“ auf den Baustellen zu überführen, müsse der Mindestlohn stärker und intensiver kontrolliert werden, so Neumann. Nur gelegentliche Überprüfungen reichten nicht aus. „Dafür muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber deutlich aufgestockt werden. Mittlerweile gibt es in immer mehr Branchen Mindestlöhne.

Da kommt der Zoll mit den Kontrollen einfach nicht mehr nach. Für die vielen neuen Mindestlöhne, die zu kontrollieren sind, ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell einfach nicht vorbereitet“, kritisiert die IG BAU-Bezirksvorsitzende. Hier sei dringend mehr „Manpower“ notwendig. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Personalengpässe und zu wenig Kontrollen Tricksereien beim Lohn kalkulierbar würden.

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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