„Zusagen für Kommunen stehen auf der Habenseite“
- Joachim Poß stell. Vorsitzender des SPD - Bundestagsfraktion.
- Foto: Hk.
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Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise: „Die auf Druck der SPD erreichten finanziellen Zusagen für die Kommunen stehen eindeutig auf der Habenseite.“
Neben einer Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro sieht der Koalitionsvertrag mindestens weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen vor.
Spürbare Entlastungen für die Kommunen sollen darüber hinaus im Bereich der Eingliederungshilfe kommen. Die Kostenübernahme des Bundes in diesem Bereich soll den Kommunen im vollen Umfang 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Allerdings wird diese Entlastungswirkung nur schrittweise kommen.
Genau darin sieht Poß auch den Schwachpunkt bei der Vereinbarung: „Dass die Entlastungen bei den Sozialausgaben nicht sofort in vollem Umfang kommen, ist gerade für Gelsenkirchen bedauerlich. Hier haben Schäuble und die Union eine raschere Regelung blockiert.“
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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