Wittke: „Verrat an den Interessen der Region“

„Verrat an den Interessen der Region“ hat der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke SPD-Fraktionschef Klaus Haertel nach dessen Äußerungen zur Ablehnung der Bürgschaft für den newPark durch die rot-grüne Landesregierung vorgeworfen. Der SPD-Politiker hatte nach der Beerdigung des Projekts durch den Landeswirtschaftsminister newPark als „nicht entscheidend“ für die Region bezeichnet.

„Seit Jahren arbeiten Städte und Kreise, IHK und DGB an diesem Projekt, das bis zu 11.000 neue Arbeitsplätze in den Emscher-Lippe-Raum bringen kann. Und nun, da Rot-Grün in Düsseldorf dieses Projekt beerdigt, macht sich Haertel zum Büttel seiner Parteifreunde in der Landeshauptstadt. Das hat mit Rückgrat nun wirklich nichts zu tun“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete. Wenn Haertel die Tragweite der Entscheidung vermittelt bekommen wolle, solle er sich einmal bei seinem Parteifreund und ehemaligen Oberstadtdirektor von Gelsenkirchen kundig machen. Klaus Bussfeld hatte noch vor wenigen Wochen die Landtagsabgeordneten der Region in einem Brief mit vielen guten Argumenten gebeten, sich bei der Landesregierung für die Bürgschaft stark zu machen.

Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund erwartet Wittke eine klare Aussage zu der Absage aus Düsseldorf. Man könne nicht am 1. Mai für gute Arbeit demonstrieren und am 10. September zur Verweigerung konkreter Unterstützung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Landesregierung schweigen.