Wittke: "Politikwechsel findet nicht statt"

Zufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Wichtige Ziele der bisherigen Bundesregierung wie die Konsolidierung des Haushaltes, der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Absage an eine Bürgerversicherung bleiben auch in der neuen Koalition erhalten. Neue Schwerpunkte wie die Einführung einer Mütterrente für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden gesetzt. Und schließlich werden auch die Gemeinden mit jährlich fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet", freut sich der Gelsenkirchener CDU-Chef.

Für Gelsenkirchen sei insbesondere die Entlastung bei der Eingliederungshilfe wichtig. Nach Wittkes Schätzungen dürfte der städtische Haushalt mit mehreren Millionen Euro entlastet werden. Dies sei bereits die zweite wesentliche Entlastung durch den Bund nach der kompletten Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter. "Nimmt man die Zusage der Kostenübernahme im Bereich der Kinderbetreuung aus dem Koalitionsvertrag hinzu, kann man vom gemeindefreundlichsten Koalitionsvertrag aller Zeiten sprechen", unterstreicht Wittke.

Ausführlich will der Bundestagsabgeordnete den Koalitionsvertrag in einer Mitgliederversammlung der CDU Gelsenkirchen am 5. Dezember um 18 Uhr im Pfarrsaal der Georgskirche, Franz-Bielefeld-Str. 42, vorstellen. Dann soll die Basis der Union auch die Gelegenheit haben, den Vertrag ausführlich zu diskutieren.