EU-Ratspräsidentschaft 2020:

Weichen stellen für ein starkes Europa

Am 01. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament.

Hierzu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende EU-Ausschussvorsitzende Markus Töns: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des

_{Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt.}

Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden.

In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021- 2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren. Für mich haben die Themen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit die höchste Priorität.

Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird.

Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdiener*innen mehr als Besserverdiener und Frauen mehr als Männer.

Deswegen erwarte ich, dass die Ratspräsidentschaft genutzt wird, um unsere Forderungen
nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.“