Was läuft da nicht bei der Stadtverwaltung Gelsenkirchen?

Hätte die Stadt Gelsenkirchen im Februar d. J. nicht die Kosten der Unterkunft im SGB gesenkt, würde ich diese Frage wohl gar nicht stellen. Aber heute sind zwei umgangssprachliche Brüller auf meinem Schreibtisch gelandet. Beginnen wir mit

Brüller Nummer 1:

Im April (2015 sollte man besser erwähnen) stellte ich eine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dabei konnte persönlich nicht geklärt werden, wie denn die Fristenregelung bei Anfragestellung in Gelsenkirchen geregelt sind. Ich fragte noch mal per Mail nach, erhielt auch da keine Antwort.

Da dieses „Keine Antwort geben“ oder Ausweichen auf meine Fragen mittlerweile Methode zu sein scheint, schrieb ich die Bezirksregierung Münster an, mich dabei zu unterstützen, Antworten von der Stadt zu erhalten. Das taten sie. Sie baten die Stadt Gelsenkirchen um eine Stellungnahme. Die hat nun beinahe 4 Monate gedauert und jetzt liegt mir diese Stellungnahme vor.

Zu dieser Stellungnahme werde ich noch einen gesonderten Text schreiben, weil ich die entsprechenden Paragraphen noch lesen und verlinken möchte. Aber jetzt sind wir beim Brüller. In dem Brief heißt es:

"Eine entsprechende Anfrage Ihrerseits ist der Stadt Gelsenkirchen nach deren Angaben jedoch nicht bekannt. Von daher konnte Ihnen von dort auch noch keine erbetene Auskunft erteilt werden."

Da staunte ich nicht schlecht. So hatte ich doch an den Sachbearbeiter, der meine Bürgeranfrage bearbeitet, am 12.4. doch Folgendes geschrieben: „ Die 16-Tagesfrist würde nur für Rats- und Ausschussmitglieder gelten. Mir wurde jedoch aus verschiedenen Quellen zugetragen, dass dies nicht richtig wäre. Ich weiß es nicht und bitte daher um Information, wie die Fristen bei Bürgeranfragen gesetzt sind. Auf der Internetseite der Stadt Gelsenkirchen und auch in der Gemeindeordnung fand ich dazu keine Hinweise.“

Also habe ich heute eine Mail an den Sachbearbeiter geschickt, mit der Bitte um Klärung. Erhalten habe ich eine Abwesenheitsnotiz. Ich bleibe dran!

Brüller Nummer 2:

Meine Bürgeranfrage wurde am 10.6. im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt. Unter Punkt 2.2. hat Frau Welge, Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen, eine Beschlussvorlage erstellt, die meine Anfrage für erledigt erklärt hat. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hätte dieser Vorlage einstimmig zugestimmt. Krass ist, dass unterstellt wird, die Patenten wollten nicht aktiv an der Sitzung teilnehmen. Fakt ist: Ich musste arbeiten. Man kann nicht immer die Termine nach dem Sitzungsplan der Ausschüsse legen. Aber dazu habe ich in diesem Text schon was geschrieben.

Nun wunderte ich mich, dass DIE LINKE auf den Zug der einheitlichen Abstimmung mit aufspringt und nahm Kontakt mit Bettina Peipe auf, die im Ausschuss für diese Partei sitzt. Die Antwort lautete: "Die Abstimmung ist falsch gezählt worden. Das ist schon, nach Protest von mir beim Schriftführer Herrn Mitschke, nach der Sitzung, korrigiert worden."

Ich wollte noch das Protokoll abwarten und sah es heute ein. Und siehe da, der Vorlage von Frau Welge wurde einstimmig zugestimmt.

Mich wundert es, dass DIE LINKE hier gar nicht drauf reagiert. Denn im Umkehrschluss steht im Protokoll, dass meine Anfrage in Bezug zum Umgang mit der Empirica-Studie und der Senkung der Kosten der Unterkunft im SGB auch DIE Linken nicht interessiert sind. Das wäre ein Faustschlag in das Gesicht eines jeden Betroffenen und somit der Zielgruppe dieser Partei. Ach, wen kümmert schon die Politik in der Stadt, Abstimmungen und demokratische Prozesse? MICH! Und daher habe ich Herrn Mitschke heute eine Mail geschrieben mit der Bitte um Klärung. Abwesenheitsnotiz. Kann also noch dauern. Aber auch hier bleibe ich dran.

Und ich habe noch so viele Fragen, die an die Stadtverwaltung gestellt werden müssen. Ich glaube, jetzt geht es erst mal richtig los. Die Sache ist spannend und meine Neugierde treibt mich an. Doof, wenn BürgerInnen was wissen wollen. Ich kann nur sagen: Engagement macht Spaß!