Die Parteien reagieren mit Unverständnis über die Entscheidung der Bezirskregierung

Vorzeitige Erweiterung der Zentraldeponie

"Die Bezirksregierung Münster hat am 7. Januar an die Betreiberin der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR), die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Erweiterung der Deponie versandt. Die Bezirksregierung hat am gleichen Tag die Städte Gelsenkirchen und Herne sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange hierüber informiert. Die Zulassung wird im Amtsblatt der Bezirksregierung bekannt gemacht." Diese Mitteilung sorgt seit dem 8. Januar in Gelsenkirchen und Herne für, milde gesagt, Empörung. Denn voraus gegangen waren der Entscheidung Proteste von Anrainern der Zentraldeponie aus beiden Städten und auch der Stadtverwaltungen.

In der Mitteilung der Bezirksregierung Münster von Freitag heißt es: "Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beschränkt sich auf ausschließlich vorbereitende Arbeiten für die Herrichtung von Ablagerungsflächen für die Deponieklassen I und II. Eine vorzeitige Deponierung von Abfällen ist nicht zugelassen. Im Nordbereich der Deponie werden der Bau von Abdichtungen der Deponie sowie von Lärmschutzeinrichtungen zugelassen. Die für die Durchführung der Baumaßnahmen notwendige Rodung von Bäumen wird mit der Auflage zugelassen, dass diese nach Verfüllung der Deponie wieder aufgeforstet werden. Der Zulassungsbescheid enthält darüber hinaus umfangreiche Vorgaben zum Schutz von Umwelt und zum Arbeitsschutz während der Bauarbeiten." Und weiter: "Das öffentliche Interesse ist gegeben, weil im Regierungsbezirk Münster und dem Verbandgebiet des RVR dringender Bedarf zur Schaffung neuer Deponiekapazitäten besteht und sich das Planfeststellungsverfahren verzögert hat."
Die Reaktionen der Politik kamen postwendend. Die Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen Adrianna Gorczyk erklärte: „In den Gremien der Stadt ist mit einmütigen Beschlüssen aller demokratischen Fraktionen bisher die Erweiterung aus guten Gründen abgelehnt und der Kampf der Anwohnerinnen und der Bürgerinitiative „Uns stinkt‘s“ gegen diese Pläne unterstützt worden. Da kann die Stadt nicht tatenlos zusehen, wie begonnen wird, quasi vollendete Tatsachen zu schaffen. Wir haben den Eindruck, dass die Terminierung nicht zufällig so gesetzt worden ist, dass die lokale Politik keine Gelegenheit mehr hat, sich zum Bescheid zu verhalten."
Axel Barton, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, kritisiert: „Trotz zahlreicher Einwendungen von Anwohnern, Bürgerinitiativen und den Städten Gelsenkirchen und Herne, wird es sehr wahrscheinlich auf eine Genehmigung der Erweiterung der ZDE hinauslaufen. Dies bedauern wir als SPD-Ratsfraktion sehr, da sich an unserer von Beginn an kommunizierten ablehnenden Haltung gegenüber den Erweiterungsplänen nichts geändert hat."
„Die FDP schließt sich dem Protest von SPD und Grünen gegen die Bewilligung der Bezirksregierung Münster an“, sagt Christoph Klug, umweltpolitischer Sprecher der FDP, die das Vorhaben der Verwaltung, rechtliche Schritte zu prüfen befürwortet.